Auszug - Haushalt 2023 - Produktbereich 365 Tageeinrichtungen für Kinder  

Frau Pottek trägt die Beschlussvorlage vor und erläutert hierzu, dass hierin für die Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Westerstede nicht die Personalkosten und die Kosten für die Gebäudebewirtschaftung aufgeführt seien. Diese fänden sich in den jeweiligen Teilbudgets anderer Produktbereiche wieder. Auch seien die zu erwartenden Kosten für Gas und Strom bei Einladungserstellung noch nicht bekannt gewesen.

Mit den in dieser Sitzung getroffenen Entscheidungen müssten in dem Produktbereich Tageseinrichtungen für Kinder 587.800 € an Mehraufwendungen eingeplant werden. Das Defizit für die Kindertagesstätten beliefe sich für 2023 jedoch auf insgesamt knapp 6.000.000 € und habe sich seit 2021 etwa verdoppelt.

Ratsherr Lukoschus fragt an, wo die Sanierungskosten für die KiTa Ocholt zu finden seien.

Frau Pottek erklärt, dass es sich hierbei um die 45.800,00 € Budget handle. Hierzu komme ein Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von 100.000 €, der jedoch bereits in 2022 eingeplant war.

Herr Busch erklärt, dass die internen Zuständigkeiten im Haushaltsausschuss für alle Ratsmitglieder nochmal genau erläutert werden würden.

Frau Hinrichs erläutert, dass dem Gebäudemanagement ein festes Budget zur Verfügung stehe, welches frei verteilt werden könne.

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haus­halts­ausschusses vom 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.