Auszug - Antrag der CDU-Fraktion; Flüchtlingsunterbringung in der Stadt Westerstede  

Herr Schmidt-Berg stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Er führt zum Antrag aus, dass die Unterbringung in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern für die Fraktion keine Option sei. Diese Einrichtungen haben bereits unter Einschränkungen während Corona gelitten. Vor dieser Option solle daher eher Abstand genommen werden. Herr Schmidt-Berg regt an, dass eventuell eine Unterbringung im Verwaltungsgebäude von Steinhoff möglich sei. Außerdem solle der Landkreis Ammerland mehr in die Verantwortung für die Unterbringung gezogen werden, da sich eine Regelung durch die Gemeinden als schwierig erweise. Der Fraktion sei es wichtig, dieses Thema öffentlich zu diskutieren und hier auch die Sicht der Verwaltung hinzuzuziehen.

Frau Haase stellt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation die aktuelle Unterbringung der Flüchtlinge vor. Es habe sich die Art der Zuweisungen geändert. Die Zuweisungen würden nicht mehr nach vorheriger Absprache erfolgen. Stattdessen erfolge nunmehr eine Zuweisung von Schutzsuchenden, unabhängig von den gegebenen Kapazitäten der Gemeinden und Landkreisen. Durch Ankündigung des Landes ist in Spitzenzeiten mit einer monatlichen Aufnahme von ca. 360 Personen zurechnen. Dies sei jedoch schwer planbar, da die Ankunft der Busse eher wellenartig und kurzfristig erfolge. Man müsse daher immer kurzfristig agieren können, um alle Personen unterbringen zu können. 
Seit Juni 2022 erfolge die Ankunft der Busse mit ukrainischen Schutzsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung (früheres Altenheim) in der Gemeinde Edewecht. Die Schutzsuchen seien anschließend innerhalb von zwei Tagen auf die Gemeinden zu verteilen. Dies habe zum Vorteil, dass die Konstellationen z.B. von Familien und Personen mit Haustieren besser beurteilt werden könne und so die passende Unterbringungsmöglichkeit aus den vorhandenen Kapazitäten zugeteilt werden können.
Perspektivisch habe man aktuell bis zum Jahresende noch 70 freie Plätze zur Verfügung. Jedoch seien diese nicht sofort bezugsbereit. Aktuell gestalte es sich problematisch, diese mit Möbeln zu bestücken. Hier arbeite man mit der AiA zusammen, welche ebenfalls Probleme habe Möbel zur Verfügung zu stellen.
Frau Haase stellt heraus, dass in den letzten drei Woche wieder vermehrt Wohnungsangebote hervorgebracht worden seien. Es habe zehn Besichtigungen gegeben, worunter fünf Großobjekte fallen würden. Frau Haase blicke positiv in die Zukunft und gehe davon aus, dass bis März 2023 100 weitere Plätze zur Verfügung stünden. Es werde weiterhin eine dezentrale Unterbringung verfolgt und man gehe zum jetzigen Stand davon aus, die Quote erfüllen zu können.
Bei dem Verwaltungsgebäude von Steinhoff warte man aktuell noch auf eine Rückmeldung Seitens der Firma.  
Frau Haase strebt einen öffentlichen Aufruf für die Zurverfügungstellung von Wohnraum an. Hier sei es wichtig zu beachten, dass nicht nur Wohnraum für Ukrainer, sondern auch für Asylbewerber aller Nationalitäten gesucht werde.

Alternativ zur dezentralen Unterbringung habe Frau Haase die Möglichkeit eines kleineren Containerdorfes in Westerstede herausgearbeitet. Hier könne man beispielsweise etwa 50 Personen unterbringen. In Westerstede würden hierfür drei Grundstücke in Frage kommen. Hier wäre der Kauf oder die Anmietung von Containern möglich. Bezüglich der Kosten wird auf Blatt sechs der Präsentation verwiesen. 

Ratsherr Kroon stellt heraus, dass es eine große Herausforderung für die Stadt Westerstede sei, die Schutzsuchenden unterzubringen, verweist jedoch ebenfalls auf die Verpflichtung hierzu. Er betont die Wichtigkeit, die dezentrale Unterbringung weiterhin zu gewährleisten, weist jedoch ebenfalls auf das notwendige Mitwirken des Landkreises hin, sollte diese Möglichkeit in Zukunft nicht mehr bestehen.

Ratsherr Lukoschus fragt an, wie es sich mit dem Betrieb und den Nebenkosten eines Containerdorfes in Westerstede verhalte.

Frau Haase stimmt Herrn Lukoschus zu und gibt an, dass man diese Kosten noch mit einplanen müsse. Die aktuellen Planungen seien zunächst nur grob gefasst worden.

Ratsherr Lukoschus spricht seinen Dank für die Unterbringung und die Sachbearbeitung aus. Er stellt die Vor- und Nachteile eines Containerdorfes wie in Edewecht heraus. Er bringt den Vorschlag ein, auch über den Kauf von Mobilheimen nachzudenken.

Ratsfrau Ackermann schließt sich ihren Vorrednern an. Sie bedanke sich bei der Verwaltung für die Arbeit und betont die Wichtigkeit dies auch öffentlich zu diskutieren, die Bürger einzubinden und Transparenz zu zeigen.

Frau Haase berichtet, dass die Gesamtsituation inzwischen deutlich besser planbar sei, als es zum Beginn des Krieges der Fall gewesen sei.

Ratsherr Eilers betont ebenfalls die Wichtigkeit der dezentralen Unterbringung. Er fragt an, wie lange es dauere bis eine Containeranlage bewohnbar sei.

Frau Haase gibt hierzu an, dass die Lieferzeit bei aktuell 14 Wochen bei einem Kauf lege. Bei der Anmietung stünden die Container nach aktuellem Stand sofort zur Verfügung.

Frau Pohovski merkt an, dass es nicht nur um das Wohnen ginge, sondern auch um die Betreuung der Menschen. Hier müsse man die Menschen im Alltag unterstützen und auch hierfür ausreichend finanzielle Mittel einplanen. 

Herr Busch führt aus, dass derzeit aktiv nach neuem Wohnraum, auch nach Großobjekten, gesucht werde. Mit den Wohnmobilheimen habe man eher weniger gute Erfahrungen gemacht. Diese wären gerade im Winter durch die fehlende Isolierung zu kalt. Auch die Zu- und Abwasserleitungen würden bei Kälte einfrieren. Daher habe man diese auch abgestoßen. Herr Busch stellt klar, dass es sich hierbei nicht um die roten Wohnmodule in der Kleinburgforderstraße handle.
Anfang des Jahres habe bei der Hössen eine große Informationsveranstaltung für mögliche Integrationslosten stattgefunden. Das Interesse an der Veranstaltung sei sehr groß gewesen. Nur habe sich anschließend niemand als Integrationsloste/-in aufstellen lassen. Durch die Kreisvolkshochschule habe man ebenfalls viel Unterstützung durch Übersetzer erhalten. Dies reduziere sich jedoch derzeit. Durch den Erhalt von Arbeitslosengeld ll der Ukrainer, werden diese nun auch zu Vermittlungsgesprächen beim Landkreis Ammerland vorgeladen, so dass man die Übersetzer nunmehr auch vermehrt dort einsetze.
Des Weiteren bedankt sich Herr Busch für den guten Kontakt mit den Sportgemeinschaften und Ortsbürgervereinen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung plane man die Einbindung dieser Vereinsheime zunächst nicht ein.

Ratsherr Schmidt-Berg bringt ein, dass die Anmietung der Wohnungen für Flüchtlinge auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt habe. Durch die Nachfrage gebe es weniger Wohnungen und somit steige auch die Miete für diese.

Ratsherr Lukoschus führt zu den Integrationslotsen aus, dass für die diversen Wegstrecken Zeit und Kosten entstünden, welche man nicht voll abgedeckt bekäme. Dies sei für viele eine Hürde.