Auszug - Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024  

Ratsherr Berg berichtet, dass wichtige Investitionen getätigt wurden, man aber auf der Seite der Einnahmen auch gut dastehe und dazu in der Lage gewesen sei, Schulden abzubauen. Das sei das Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Es gebe Investitionsreste in Höhe von 11,2 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr, die in das Jahr 2023 übertragen wurden. Daher habe man insgesamt für das Jahr 2023 ca. 16 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Es sei vorgesehen, dass das Investitionsprogramm neu aufgestellt werde, aber er befürworte es, dass bereits beschlossene Investitionen nicht erneut geprüft würden. Weiter würden die Herausforderungen, die an den Haushalt gestellt werden, größer.
 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-