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Auszug - Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2023  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 6.1.2
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ostfriesischer Hof
Ort: Friesenstraße 39, 26655 Westerstede
23/1515 Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Leitung Dezernat II Bearbeiter/-in: Busch, Rico
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schmidt-Berg meint, dass der Erlass eines Nachtragshaushalts sehr sinnvoll sei. Vor allem die mögliche räumliche Veränderung aufgrund des Ankaufs des EWE-Gebäudes mache dies erforderlich.
Der Ankauf sei im Ergebnis die bessere Lösung als sämtliche Anmietungen oder ein Neubau. Das Angebot sei einmalig und er befürworte diesen Schritt, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten sowie den Westerstederinnen und Westerstedern im Ganzen eine moderne Stadtverwaltung zu ermöglichen.
Er bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die Schaffung dieser Möglichkeit.

Ratsherr Kroon betont, dass der Erlass eines Nachtragshaushaltes oft negativ empfunden werde. In diesem Fall sei es jedoch nicht so, da die Steuereinnahmen in Westerstede stetig steigen. Weiter schließt er sich der Meinung seines Vorredners bezüglich des Ankaufs an und betont die Notwendigkeit dieses Vorhabens. Positiv hervorzuheben sei, dass für das Vorhaben kein Kredit aufgenommen werden müsse, sondern dieses u. a. aus Rücklagen finanziert würde.

Ratsherr Lukoschus teilt die Meinung seiner Vorredner. Er betont, dass die Stadt Westerstede finanziell gut aufgestellt sei. Betrachte man das Vorgehen anderer Kommunen, die neue Rathäuser bauen, handele man hier deutlich wirtschaftlicher.
Das neue Gebäude könne den Stadtkern enorm aufwerten und Westerstede als Wohnort und Arbeitgeberin noch beliebter machen.
Auch er bedankt sich für die Arbeit der Stadtverwaltung in diesem Bereich und die gute Kommunikation zwischen ihr und der Politik.

Ratsherr Berg ergänzt, dass der Ankauf des Gebäudes nicht dazu führen würde, dass andere Investitionsvorhaben darunter leiden.

Ratsherr Hots schließt sich den vorherigen Wortbeitragen an. Er spricht seinen Dank an die Verwaltung, speziell an die Kämmerei, aus, da die Stadt Westerstede in den letzten Jahren finanziell gut dagestanden habe.


Beschluss:

Die Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird beschlossen.
 


Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-