Vorlage - 20/0897  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushalt 2021 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom  10.11.2020 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2021 sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 30.11.2020 im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2021.

Dem Bauamt (Budget 310) stehen nach Beratung des Haushaltsausschusses vom 14.09.2020 für das Haushaltsjahr 2021 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze wie folgt:

Im Ergebnishaushalt werden für das Jahr 2021 im Bereich der Straßen - Regenwasserunterhaltung Mehraufwendungen in Höhe von 115.000 € angemeldet, die sich wie folgt zusammensetzen:

 95.000 €  Straßenbegleitendes Grün (Trockenschäden/Totholz/Bewässerung)

 20.000 € Reinigung der Regenwasserkanalisation

Darüber hinaus soll konzeptionell die Auflösung der Mischwasserkanalisation und künftige Belastung der Regenwasserkanalisation geplant werden. Hierfür werden für das Jahr 2021 90.000 € benötigt.

Das Budget ‚Straßenbau‘ für 2021 wurde nach den aus den Vorjahren vorliegenden Grunddaten bzw. Zahlen zusammengestellt und den aktuellen Verhältnissen angepasst. Weiter sind die Ansätze für die Erschließung der Gewerbe- und Wohnbaugebiete beigefügt.

Im vergangenen Jahr wurden unter anderem die Sanierungen der Straßenzüge „Am Melmenkamp“ und „Am Lerchenfeld“ vom Ausschuss beschlossen. Im Zuge der Priorisierung des Investitionsprogramms 2020 wurden die für den allgemeinen Straßenbau zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erheblich gekürzt, so dass durch Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushaltsjahr bereits Gelder aus 2021 beansprucht wurden, um das Gesamtbaupaket in diesem Jahr beauftragen zu können. Somit sind von den im Investitionsprogramm 2021 eingeplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 900.000 Euro bereits 265.000 Euro für die Beauftragung der oben genannten Straßensanierungen gebunden worden. Wie bereits in der Vorlage Nr. 20/0789 unter dem Punkt „Allgemeiner Straßenbau“ berichtet wurde, werden durch unvorhergesehene Mehraufwendungen in der Straße „Am Melmenkamp“ noch weitere Mittel in Höhe von 25.000 Euro benötigt. Folglich sind nach dem aktuellen Investitionsprogramm von den eingeplanten 900.000 Euro derzeit lediglich 610.000 Euro für weitere Maßnahmen in 2021 vorhanden.

Wie bereits in diversen Ausschusssitzungen berichtet wurde, wird im Zuge der Erschließungsarbeiten des B-Plangebietes Nr. 28j -Hössengebiet Weshorn- entlang des Moosbrookswegs für die Hochwasserentlastung des Regenrückhaltebeckens an der Lindenallee eine Flutmulde neu angelegt. Um die weitere Vorflut im Gewässersystem dauerhaft sicherzustellen, wird von der Wasserbehörde eine zeitnahe Optimierung der Entwässerungsgräben gefordert. Da es sich auch um Gewässer der Ammerländer Wasseracht handelt, wurde von dort eine Unterstützung mit Geräten und Personal angeboten. Nach überschläglichen Schätzungen wurden Kosten von 40.000 Euro veranschlagt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Gelder im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Im Weiteren wurde von der Verkehrsunfallkommission des Landkreises festgestellt, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Häufung von Verkehrsunfällen an der Kreuzungsampelanlage Bahnhofstraße/Gaststraße gekommen sei. Dies ist unter anderem auch auf die nicht mehr zeitgemäße Ampeltechnik zurückzuführen. Die Ampel wurde 1982 in Betrieb genommen und bis heute im Wesentlichen nicht verändert. Seitens der Kommission wird eine Signalanlage nach neustem Standard gefordert. Nach Kostenschätzungen werden 30.000 Euro für die Erneuerung einschließlich erforderlicher Folgearbeiten benötigt. Nach Auffassung der Verwaltung sollten diese Mittel im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Die mit den Jahren marode gewordenen Holzbrücken beim „Burgplatz Mansingen“ und auch im „Wittenheimer Forst“ müssen zeitnah erneuert werden, da Untersuchungen ergeben haben, dass tragendende Bauteile irreparabel sind. Die Erneuerung der Brücke Mansingen  (Spannweite 13 m) einschließlich der Ertüchtigung der Wege wird auf 100.000 Euro (hierfür werden Zile-Fördermittel, Bereich ländlicher Tourismus, beantragt) und die der Brücke Wittenheimer Forst (Spannweite 7 m) auf 30.000 Euro geschätzt. Diese Gelder sollten im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Nachdem die Stadt in den letzten Jahren alte Klinkersteine aus dem Nachbarlandkreis erhalten hat, sollten nach Auffassung der Verwaltung die seit vielen Jahren im Straßenschadenkataster als dringend sanierungsbedürftige Klinkerstraßen in den nächsten Jahren erneuert werden. Insbesondere sind die Karlshofer Straße, Garnholter Straße und Waldstraße betroffen, die aber noch im Detail (nicht nur die Oberflächen sondern auch die Nebenanlage wie u. die Entwässerung) betrachtet werden müssen. Punktuelle Schäden, wie an der Felder Straße und ebenso an der Straße „Mühlendamm“, sollten im nächsten Jahr instandgesetzt werden, um Folgeschäden zu vermeiden. Für die größeren Maßnahmen müssen zunächst jedoch die Fördermöglichkeiten abgeklärt werden, so dass verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, im Haushalt 2021 für die Sanierung der Straßen einen allgemeinen Ansatz einzuplanen, der bei der Beratung des Straßenschadenskataster im Frühjahr inhaltlich konkretisiert wird.

Für diverse Entwässerungsmaßnahmen sollen vorsorglich 200.000 Euro eingeplant werden, wobei auch hier teils noch Details geklärt werden müssen, wofür aber schon HH-Mittel eingestellt werden müssen.

Gemäß Vorlage Nr. 20/0796 sind für die ÖPNV-gerechte Umgestaltung der Haltestellen an der Halsbeker Straße 17.500 Euro und an der Süderstraße 12.600 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2021 einzuplanen.

Wie in der Vorlage Nr. 20/0789 unter dem Punkt Straßenbeleuchtung (KIP-Förderung) beschrieben wird vorgeschlagen, zusätzlich 50.000 Euro für die Sanierung im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Hingewiesen werden darf auf den Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold (Anlage), der dem Fachausschuss hier schon zur Kenntnis gegeben wird, letztlich aber erst im Haushaltsausschuss beraten werden kann. Ziel des Antrages ist entsprechend der noch anstehenden Priorisierung der Investitionsmaßnahmen evtl. noch freie Mittel für das Straßenbauprogramm einzusetzen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Investitionsvorhaben 2021 – 2024

- Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold