Vorlage - 20/0908  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2021 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 10.11.2020 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2021 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 30.11.2020 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen..

Budget 320:

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen für das Haushaltsjahr 2021 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Wirtschaft verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 23.10.2020. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 55100 – Campingplatz:

Im konsumtiven Bereich verschlechtert sich das Ergebnis durch Anpassung der Ansätze der Verbrauchskosten um -200,00 €. Die Verbrauchskosten werden jedoch über die Nebenkostenabrechnung im Folgejahr abgerechnet.

Investitionsmaßnahmen:

-          Neubau Sanitärgebäude: siehe Beschlussvorlage 19/0642-01

-          Ersatz Entsorgungsstation: siehe Beschlussvorlage 20/0894

Produkt 57100 – RHODO:

Im Produkt RHODO sind für das Jubiläumsjahr 2023 vorsorglich Ansätze in 2021 sowie in der Finanzplanung aufgenommen worden, um handlungsfähig zu bleiben. In 2021 wurden dabei insbesondere die Ansätze für Werbungskosten und Honorare um insgesamt 7.500,00 Euro erhöht, da gegen Ende des Jahres mit ersten Vorarbeiten zum Jubiläumsjahr zu rechnen ist.

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

Aus den Verkäufen der Immobilie Am Detershof 31 sowie der Gewerbefläche in Westerstede-West mit aufstehendem Altenteilergebäude der ehemaligen Landwirtschaft reduzieren sich die ordentlichen Erträge aus Mieten/Pachten jährlich um rd. 31.500,00 Euro. Die außerordentlichen Erträge steigen durch die geplanten Veräußerungen und Zuflüsse in 2021 um rd. 114.800,00 Euro.

Die Veränderung der Aufwendungen resultiert einerseits aus der Anpassung der Ansätze für Sach- und Dienstleistungen, hier insbesondere die Unterhaltung der Grundstücke und Fahrzeuge mit insgesamt +1.500,00 Euro sowie der Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts mit +20.000,00 Euro (vgl. Beschlussvorlage 19/0635). Dieser Ansatz war im Zuge der letztjährigen Haushaltsberatungen auf das Jahr 2021 verschoben worden.

Des Weiteren wurden +30.000,00 Euro im Ansatz und in die Finanzplanung aufgenommen für Zuschüsse für laufende Zwecke von Unternehmen. Hier sind regelmäßig die Zuschüsse für die Schmutzwasserkanalbaubeiträge zu buchen, soweit entsprechende Anträge von den Unternehmen gestellt werden. Für 2021 ist ein Antrag über rd. 30.000,00 Euro Förderung zu erwarten.

Im ordentlichen Aufwand wurden ferner +10.000,00 Euro für allgemeine Geschäftskosten im Grundstücksverkehr angesetzt. Diese Kosten wurden bislang aus den verfügbaren investiven Mitteln gebucht, können laut Rechnungsprüfungsamt aber auch als ordentlicher Aufwand gebucht werden. Insoweit findet durch die Verlagerung des Ansatzes in den Ergebnishaushalt eine Entlastung im investiven Bereich Grunderwerb statt.

Durch den Verkauf der Immobilie Am Detershof 31 können die anzusetzenden jährlichen Abschreibungen um -3.200,00 Euro reduziert werden.

Im Produkt Wirtschaftsförderung wird auf folgende Investitionsvorhaben hingewiesen:

Investitionsmaßnahme 57110 20 01 – Breitbandversorgung:

Siehe Beschlussvorlage 17/0247/01

Für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten wurden insgesamt 350.000,00 Euro veranschlagt, aufgeteilt auf die Jahre 2020 und 2021.

Investitionsmaßname 57110 1701 – KMU Förderung:

Siehe Beschlussvorlage 20/0877

Für die Weiterführung des Förderprogramms werden die bisherigen Ansätze in den Ansatz sowie in die Finanzplanung übernommen.

Investitionsmaßnahme Ausbau öffentliches WLAN:

Im Wirtschaftsausschuss wurde des Öfteren über den Ausbau des öffentlichen WLAN diskutiert, bisherige Anträge beim Förderprogramm Wifi4EU sind jedoch allesamt erfolglos gewesen. Nunmehr soll versucht werden, eine Förderung auf Landesebene das Programm „Hot Spots Niedersachsen“ mit 90%iger Förderquote zu erhalten. Zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen, insbesondere gesicherte Finanzierung und 10.000,00 Euro Mindestfördersumme, sollte im Haushalt ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro veranschlagt werden.

Budget 330:

Der Touristik (Budget 330) stehen für das Haushaltsjahr 2021 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für das Jahr 2021 sind keine Änderungen zum o.g. Ratsbeschluss einzuplanen.

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Planzahlen sind der Anlage zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 23.10.2020. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 Märkte:

Beim Produkt Märkte sind keine Veränderungen zum Vorjahr entstanden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr für das Haushaltsjahr 2020 nach der Beratung des Wirtschaftsausschusses noch haushaltsrechtlich notwendige Mittelverschiebungen stattfanden, die das Ergebnis jedoch nicht veränderten. So wurden die bisher unter den Transferaufwendungen eingeplanten Mittel in Höhe von 10.000,00 € nunmehr bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt. Weiter wurden die Stromkosten korrekt abgebildet. Die Stromkosten für die Jahr- und Wochenmärkte werden direkt an den Stromversorger abgeführt. Nach Abrechnung erhält die Stadt Westerstede eine Stromkostenerstattung. Daher wurden bei den privatrechtlichen Entgelten 7.200 € berücksichtigt, welche in gleicher Höhe bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen aufgeführt wurden.

Aufstellung Budget 320

Aufstellung Planansätze Budget 330

Aufstellung Planansätze Budget 120