Vorlage - 20/0914  

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 10.11.2020 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 4,75 Mio. € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2021 aufzunehmen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Westerstede vom 09.06.2020 wurde die Fortführung des konstanten Investitionsniveaus mit einer Anpassung des Investitionsvolumens von max. 4,75 Mio. € für den Zeitraum 2021-2023 beschlossen. In den Haushaltsberatungen der vergangenen drei Jahre wurden die Investitionen bereits erfolgreich priorisiert.

Die in der Anlage aufgeführten Investitionsvorhaben sind das Ergebnis der (noch ausstehenden) Fachausschussberatungen sowie der seitens der Verwaltung angemeldeten Investitionen.

Um auch weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft zu gewährleisten, gilt es nunmehr die Investitionsvorhaben nach ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu priorisieren.

Die Gruppe CDU/FDP/Rowold hat darüber hinaus einen Antrag zur Stärkung des Straßenbauprogramms 2021 gestellt. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

Die abschließenden Zahlen über den voraussichtlichen Ergebnishaushalt und dem damit einhergehenden Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit (Eigenfinanzierungskraft) liegen noch nicht vor. Die Haushaltsgespräche wurden zum Zeitpunkt der Vorlagenverfassung noch nicht abschließend geführt. Gleiches gilt für die Hochrechnung der Abschreibungen, da diese abschließend erst nach Festlegung der Investitionen errechnet werden können.