Vorlage - 21/0949  

Mit Datum vom 05.11.2020 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Diskussion über die Folgenutzung des bisherigen Postgebäudes, Westerstede, gestellt.

Seit dem 12. November 2020 ist der Betrieb der Westersteder „Hauptpost“, Poststraße 2, eingestellt. Die grundsätzliche postalische Versorgung ist jedoch weiterhin durch sog. Partner-Filialen gewährleistet.

Eine Veräußerung des Grundstückes ist absehbar.

Im Ursprungsbebauungsplan Nr. 14g aus dem Jahre 1979 wurde das Grundstück ausgewiesen als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Post“.

Im Zuge der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14g aus dem Jahre 2001 wurde das Grundstück ausgewiesen als Kerngebiet, zweigeschossige offene Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 1,0 und einer Geschossflächenzahl von 1,6; siehe Karte unten.

Hier wurde der Bereich aufgrund der erfolgten Privatisierung der Post AG entsprechend der umliegenden Nutzung angepasst. Die Wohnnutzung wurde oberhalb des Erdgeschosses als allgemein zulässige Nutzung festgesetzt. 

Insofern bildet der rechtskräftige Bebauungsplan einen ausreichenden Entwicklungsspielraum für einen künftigen Investor hinsichtlich einer innenstadtverträglichen gewerblich/ geschäftlichen Nutzung.

Ein zwingendes Erfordernis zur Änderung des Bebauungsplanes wird insofern nicht gesehen.

Ein formeller öffentlicher planungsrechtlicher Ideenwettbewerb, soweit er über die reine Ideenfindung geht, setzt die Kenntnis über den Investor sowie dessen Mitwirkung, die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens und die Nutzungen voraus. Diese Voraussetzungen stehen derzeit offensichtlich nicht fest. 

Vielmehr schlägt die Verwaltung vor, frühzeitig mit dem Eigentümer sowie mit möglichen Grundstücksinteressenten Kontakt aufzunehmen und über die Interessenslage und über die Vorstellungen der Stadt Westerstede zu informieren, um im gemeinsamen Dialog eine innenstadtverträglich Folgenutzung herbeizuführen.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion