Vorlage - 21/1093  

Dem Antrag des DRK-Kreisverbandes Ammerland e. V. wird stattgegeben und die benötigten Mittel in Höhe von maximal 18.000 € im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung ge­stellt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Haushalts­ausschuss.

Mit anliegendem Antrag bittet der DRK-Kreisverband Ammerland e. V., ihm für notwendige Umbau- und Beschaffungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2022 Sondermittel für die Ein­richtung Fröbelstraße zur Verfügung zu stellen.

Die beantragten Mittel werden im nächsten Jahr benötigt für:

1. Austausch des Fußbodenbelages in der Krippengruppe im Anbau ca.   7.000 €
2. Erneuerung einer Fensterfront mit Ausgangstüren    ca. 20.000 €
3. Austausch von Rippenheizkörpern    Summe noch nicht bekannt

Nach dem NKiTaG obliegt dem Träger die Verkehrssicherungspflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Unfallgefahren behoben werden. Mit den für 2022 dem DRK für die Einrichtung Fröbelstraße zur  Verfügung stehendem Budget, können die genannten Maß­nahmen jedoch nicht vollumfänglich finanziert werden.

Alle beantragten Maßnahmen dulden aus Sicht der Verwaltung keinen Aufschub auf Folgejahre, da sich hier zum einen Sicherheitsbestimmungen verändert haben und zum anderen auf lange Sicht eine Unfallgefahr droht, was letztlich auch den laufenden Kitabetrieb beeinträchtigt.

Das DRK hat in den letzten Jahren anstehenden Maßnahmen über das bestehende Budget der Einrichtung abdecken können und zuletzt 2019 einen Antrag auf Sonderbezuschussung  für den Sandaustausch in Höhe von 10.000 € gestellt. In den vergangenen Jahren konnten sonst etwaige Unterhaltungsmaßnahmen entweder über das Budget der Einrichtung oder Spenden abgewickelt werden. Dies wird für die beantragten Maßnahmen nicht vollum­fänglich möglich sein. Der Einrichtung stehen allerdings mit lfd. Budget finanzielle Mittel für die bauliche Unterhaltung und auch noch nach vorläufiger Abrechnung des Haushalts 2020 Haushaltsreste zur Verfügung, die für die beantragten Maßnahmen verwendet werden könnten, sodass letztlich nur eine Finanzierungslücke von 18.000 € entstehen würde.

Würden derartige Mängel bei einer Einrichtung in Trägerschaft und Eigentum der Stadt Westerstede auftauchen, würde man diese zeitnah abzustellen und die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Daher wird vorgeschlagen, hier ebenfalls so zu verfahren und  den Zu­schussbetrag mit maximal 18.000 € in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Sollten die Maßnahmen mit dieser Summe nicht abzudecken sein, müsste hier eine Deckung im laufenden Budget der Einrichtung erfolgen.

Antrag auf finanzielle Unterstützung für Bauunterhaltung- und Beschaffungsmaßnahmen für den DRK-Kindergarten Fröbelstraße