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Vorlage - 21/1103
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Beschlussvorschlag:Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2022.
Sachverhalt:Dem Bauamt (Budget 310) stehen nach Beratung des Haushaltsausschusses für das Haushaltsjahr 2022 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:
Für den Teilbereich Tiefbau stellen sich die verfügbaren Mittel wie folgt dar:
Innerhalb des Budgets werden für den Teil „Regenwasserkanal / Straßen / Beleuchtung“ zusätzliche Mittel in Höhe von 23.000 Euro benötigt. Somit gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze für den Teil „Tiefbau“ wie folgt:
Im Ergebnishaushalt werden für das Jahr 2022 im Bereich Straßen-, Regenwasser- und Straßenbeleuchtung Mehraufwendungen in Höhe von 23.000 € angemeldet, die sich wie folgt zusammensetzen:
5.000 € Regenwasserschächte (Mehraufwand wegen Starkregenereignissen) 8.000 € Verkehrsbeschilderung (nur noch RA2- statt RA1 Schilder zulässig => erhöhter Aufwand) 10.000 € Straßenbeleuchtung (erhöhter Aufwand insbesondere wegen diverser Defekte im alten Bestand)
Das Budget ‚Straßenbau‘ für 2022 wurde nach den aus den Vorjahren vorliegenden Grunddaten bzw. Zahlen zusammengestellt und den aktuellen Verhältnissen angepasst. Für das Investitionsprogramm sind in den Bereichen „Auflösung Mischwasserkanalisation und Herstellung eines Trennsystems mit Schmutz- und Regenwasserkanalisation“, „Verbesserung vorhandener Oberflächenentwässerungssysteme“ und „Erneuerung historischer Klinkerstraßen“ Haushaltsmittel für die Jahre 2022 und 2023 vorzusehen. Nach den positiven Erfahrungen durch den Neubau der Trennsysteme in den Straßen „Am Lerchenfeld“ und „Am Melmenkamp“ sollen weitere Wohngebiete mit Mischwasserkanalisation angegangen werden. Insbesondere zwei ältere Gebiete, in denen es in der Vergangenheit verstärkt Entwässerungsprobleme gab, stehen derzeit im Fokus. Nach Fertigstellung der Planungen und Erteilung der Genehmigungen sollen dort erste Maßnahmen anlaufen. Gleiches gilt auch für die Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Stadtbereich. Auch hierfür sind erste Maßnahmen im kommenden Jahr vorgesehen. Bereits im vergangenen Jahr wurden Sanierungen diverser Abschnitte mehrerer Klinkerstraßen avisiert. Hierfür wurden erste Gelder im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. Die Restmittel sollen ins kommende Jahr übertragen werden. Darüber hinaus sind weitere Gelder für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.
Der Endausbau der Wohngebiete „Hössen - Weshorn“ und „Hössen - westlich Haarfurther Straße“ sollen jeweils um ein Jahr verschoben werden, da nach derzeitigem Kenntnisstand die Baumaßnahmen der privaten Grundstückseigentümer noch nicht zum Großteil abgeschlossen sein werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Anlage/n:- Investitionsvorhaben 2022 - 2025
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