Vorlage - 21/0957-02  

Der Verwaltungsausschuss hatte die Durchführung einer informellen vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen, um die Grundzüge der Planung frühzeitig vorzustellen.

Um diese Grundzüge der Planung darzulegen, wurden die Unterlagen vom 21.10.2021 bis einschließlich 08.11.2021 im Rathaus öffentlich ausgelegt. Neben der Einsichtnahme wurde Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es bestand ebenfalls die Möglichkeit, die Unterlagen über die Internetseite der Stadt Westerstede einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Die entsprechenden Unterlagen sind auch weiterhin bis zum Satzungsbeschluss unter www.westerstede.de > Rubrik Rathaus&Poltik > Aktuell > Bauleitplanung, veröffentlicht.

Das Ziel der Planung ist die Steuerung der Ortsgestaltung unter anderem mit Regelungen zu überbaubaren Grundstücksflächen, zur Anzahl der Vollgeschosse und zu Trauf- und Firsthöhen. Weiterhin sollen über örtliche Bauvorschriften verbindliche Regelungen u.a. Fassadengestaltungen, Dachfarben und Dachneigungen festgeschrieben werden. Weiterhin soll die Bauweise (offene/geschlossene Bauweise) geregelt werden.

Im Zuge der Beteiligung sind vier Stellungnahmen eingegangen. Eine des Wirtschaftsvorums e.V., eines eines Gewerbetreibenden und zwei weitere private Stellungnahmen. Die Stellungnahmen sind anonymisiert beigefügt. Es kann zusammengefasst werden, dass die Regulierung der Geschossigkeiten nach Ansicht der Einwendungsführer ein Einschnitt in die Entwicklungsfähigkeiten der Gewerbetreibenden darstellt. Es wird sich für eine flexiblere Planung ausgesprochen.

Darüber hinaus ist eine Stellungnahme des Architektur- & Stadtplanungsbüros Recker eingegangen, die als Information beigefügt ist.

Die Verwaltung sieht konkreten Bedarf darin, die jeweiligen Stellungnahmen mit den Einwendungsführern zu erörtern und diese weiter über die Grundzüge der Planung zu informieren. So wird vorgeschlagen, zunächst in Kontakt mit den Verfassern zu treten, bevor eine endgültige Abwägung über die Stellungnahmen vorgenommen wird. Weiterhin wird vorgeschlagen, eine Begehung des Plangebietes zu gegebener Zeit vorzunehmen.

In der Sitzung wird hierüber weiter berichtet.

Vorläufige Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen ( wird nachgereicht)

Stellungnahme Architektur- & Stadtplanungsbüros Recker