Vorlage - 22/1295  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2022  über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Dem Amt Bürgerservice und Ordnung (Budget 150) stehen für das Haushaltsjahr 2023 nach derzeitigem Stand folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Brandschutz verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Märkte verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

Die Haushaltsplanung im Budget 150 ist nicht abgeschlossen. Es ist jedoch absehbar, dass die im Feuerwehrwesen zusätzlich benötigten konsumtiven und investiven Mittel nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist somit dahingehend aufgebaut, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht anderweitig im Budget 150 zu decken sind.

Die für den Teilbereich Feuerwehr (Produkt 12610) beantragten Mittel können der anliegenden Tabelle für den Ergebnishaushalt entnommen werden. Dem anliegenden Investitionsprogramm können die beantragten investiven Mittel entnommen werden. Da noch nicht alle Zahlen bekannt sind, weil u.a. die Begehung der Löschteiche erst später stattfindet, können sich insbesondere an den gelbhinterlegten Zahlen noch Änderungen ergeben, welche im Feuerwehrausschuss vorgestellt werden. Die grundlegenden Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Die Ausführungen zur Geräteschau können der Vorlage 22/1299 entnommen werden.

Sirenen:

Im Rahmen des im Jahr 2021 herausgegeben Sirenenförderprogrammes des Bundes und Landes hat die Stadt Westerstede alle Feuerwehrsirenen zur Grunderneuerung und zur Ausstattung mit einer Notstromversorgung angemeldet. Aufgrund der Überzeichnung des Förderprogrammes wurde keine Sirene der Stadt Westerstede bewilligt. Mittlerweile wurde ein neues Förderprogramm herausgegeben.

Zwischenzeitlich fanden mehrere Treffen bzgl. der Aufstellung eines Sirenenkonzeptes im gesamten Landkreises Ammerland zwischen dem Landkreis Ammerland als Katastrophenschutzbehörde und den kreisangehörigen Gemeinden als Gefahrenabwehrbehörden  statt. Es soll ein landkreisweites Konzept erstellt werden.

Nichtsdestotrotz müssen auch die vorhandenen 12 Feuerwehrsirenen modernisiert und mit einer Notstromversorgung ausgestattet werden. Da die vorhandenen 11 E57 Sirenen damit nicht ausgestattet werden können, müssen 11 Sirenen komplett ersetzt werden. Durch die enorme Nachfrage soll die Förderung mittlerweile lediglich 60 % der Kosten decken. Auch die Lieferzeiten sind enorm gestiegen.

Für die Kompletterneuerung der Sirenen wird derzeit von Gesamtkosten in Höhe von 240.000 € ausgegangen, demgegenüber stehen mögliche Förderungen in Höhe von 138.500 €. Die Kosten können derzeit nur grob geschätzt werden, da die Herstellerfirmen keine Angaben mehr tätigen.

Investitionsplanung:

Die Investitionsplanung 2023 – 2028 für die Feuerwehr kann der Anlage entnommen werden. Die Änderungen werden im Folgenden beschrieben.

Wie der Vorlage 22/1298 entnommen werden kann, wird das Tanklöschfahrzeug der FF Westerstede bedeutend teurer und die Lieferzeiten steigen. Die Kostensteigerungen beim Fahrgestell in 2022 können durch Budgeteinsparungen aufgefangen werden. Für die Kostensteigerungen des Aufbaus müssen zusätzliche Mittel eingeplant werden. Die genaue Höhe kann erst nach der Vergleichsvorführung ermittelt werden und werden im Feuerwehrausschuss präsentiert.

Verwaltungsseitig wird zudem vorgeschlagen, das Löschgruppenfahrzeug der FF Westerstede um ein Jahr zu verschieben (bisher 2024 Fahrgestell; 2025 Aufbau). Die Kosten wurden zudem noch nicht angepasst, da die Kostenentwicklung derzeit nicht absehbar ist. Es muss aber von Mehrkosten von über 100.000 € ausgegangen werden, da sich das LF nicht großartig zum TLF unterscheidet. Die Kostensteigerungen des LFs werden im Rahmen der Vergleichsvorführung TLF von der KWL erfragt und im Feuerwehrausschuss präsentiert.

Begründet wird diese Verschiebung u.a. in der kommenden Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes und die hieraus resultierende Fortschreibung und Überarbeitung des Fahrzeugkonzeptes für die Einheit Westerstede. Gerade hier kann es zu Änderungen kommen, sollte ein Hubrettungsfahrzeug für erforderlich gehalten werden. Weiter ist es personell nicht leistbar, neben den in 2023 zu erwartenden Aufgaben (Feuerwehrhaus Westerloy, ELW, Umbau MTW, Konzept Feuerwehrhaus Westerstede) auch die Ausschreibung vorzunehmen. Auch im Hinblick auf den Gesamthaushalt und die zusätzlich benötigten Mitteln für Sirenen, das Feuerwehrhaus Westerloy und die Bekleidung muss in den kommenden Jahren priorisiert werden. Beim derzeitigen Löschgruppenfahrzeug wird erwartet, dass dieses aufgrund des Fahrzeugzustandes die um ca. 1 Jahr längere Laufzeit übersteht. Weiter muss auch bei dieser Verschiebung bereits Ende 2023 / Anfang 2024 aufgrund der zu erwartenden Lieferzeiten mit der Ausschreibung begonnen werden. Ein Zeitverlust ist daher nur minimal zu erwarten.

Die erforderlichen Mittel für Löschbrunnen und Hydranten werden nach der kommenden Löschteichschau am 17.09.22 ermittelt und im Feuerwehrausschuss präsentiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Bohren von Löschbrunnen auch im ländlichen Raum nicht das Allheilmittel darstellt. Hier werden seitens anderer Gemeinden bereits Zisternen im Boden eingebaut, um die Löschwasserversorgung dauerhaft gewährleisten zu können. Ob diese Maßnahme in einigen Bereichen eine sinnvolle Alternative darstellen könnte, wäre einzelfallbezogen zu prüfen.

Die Kosten für die Spinde in Westerloy wurden angepasst. Es wurden die Kosten aus Hollwege übernommen und auf die notwendigen Spinde hochgerechnet. Beim Zuschuss zur Küchenzeile wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, diesen auf 2.500 € zu erhöhen, da sich auch in diesem Bereich Kostensteigerungen ergeben haben.

Bzgl. der Kosten für die Hygiene an der Einsatzstelle und für die Waldbrandbekämpfung wird auf die Vorlage 22/1299 verwiesen.

Der Kreisbrandmeister hat eine Empfehlung für die Fortentwicklung der Drohnengruppe herausgegeben, um die Effektivität und Einsatzbereitschaft zu erhalten bzw. zu verbessern. U.a. soll ein MTW mit Arbeitsplatz und Bildschirm erworben werden, daneben eine 2. Drohne samt Wärmebildkamera und Kleinmaterial. Der Landkreis Ammerland hat mitgeteilt, die Beschaffung ebenfalls unterstützen zu wollen. Es sind Gesamtkosten von rund 71.600 € kalkuliert worden. Hieraus würde sich ein investiver Zuschuss in Höhe von rund 12.000 € für die Stadt Westerstede ergeben. Da die Beschaffung derzeit noch nicht auf Verwaltungsebene durchgesprochen worden ist, können zur weiteren Umsetzung keine weiteren Angaben gemacht werden. Die Kosten wurden jedoch im investiven Haushalt eingeplant. Sollten sich die Gemeinden in den kommenden Gesprächen dazu entschließen, die Maßnahme nicht oder später umzusetzen zu wollen, können die Mittel vor dem Haushaltsausschuss gestrichen bzw. geschoben werden.

Ergebnishaushalt:

Hierzu wird auf die anliegende Übersicht des Ergebnishaushaltes verwiesen. In dieser sind ebenfalls die Abschreibungen und die Kosten für die internen Leistungsbeziehungen des Baubetriebsamtes aufgeführt, da diese dem Budget 150 zugehören. Die Kosten der zentralen Gebäudeunterhaltung (welches ein eigenes Budget darstellt) wurden nicht mit aufgenommen, sondern lediglich die vom Gebäudemanagement in 2023 vorgesehenen Maßnahmen dargestellt. Aus der zweiten Spalte geht die Zusammensetzung der beantragten Mittel hervor. Um die Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen, stehen die Vorjahressummen in Klammern (nur bei Änderungen). Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen beschrieben:

12610.531200 Erträge aus der Veräußerung von Fahrzeugen:

Das derzeitige Jugendfeuerwehrfahrzeug soll in 2023 veräußert werden. Die Einnahmen sollen für den umzubauenden ELW (zum MTW) genutzt werden (Vorlage 22/1225).

12610.681500 Investitionszuschüsse:

Hier werden die Zuschüsse aus dem Sirenenförderprogramm abgebildet. 

12610.421210 Unterhaltung der Löschwasserstellen:

Da die Begehung der Löschteiche noch stattfindet, können hier noch Veränderungen eintreten.

12610.422100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens:

Da das Konto 421100 weggefallen ist, wurden die bisher dort eingeplanten Mittel für die Funkertüchtigung des Feuerwehrhauses Westerstede hier eingeplant.

Zudem steht in 2023 die Umstellung der vorhandenen Atemschutzgeräte auf Überdruck an. Diese wird voraussichtlich nacheinander im Landkreis Ammerland durchgeführt, sodass sich die Maßnahme auch nach 2023 hinziehen kann. Es findet derzeit noch eine Abfrage statt, ob die Mittel in ausreichender Höhe eingeplant wurden, da auch in diesem Bereich mit Kostensteigerungen gerechnet wird.

12610.424130 Stromkosten / .424140 Heizkosten:

Die Strom- und Gasausschreibungen laufen derzeit. Es wird mit enormen Preissteigerungen gerechnet. Diese werden nach Ausschreibung seitens der Kämmerei eingeplant und die Budgets um die entsprechenden Beträge erhöht.

12610.425100 Haltung von Fahrzeugen:

Hier wurden die Umbaukosten für den ELW zum MTW berücksichtigt (die Einnahmen aus dem Verkauf werden in 12610.531200 abgebildet).

Weiter wurden die Spritkosten aus dem ersten Halbjahr 2022 mit denen aus 2021 verglichen. Hier wird derzeit von Mehrkosten von rund 5.000 € (Jahresmehrkosten = 10.000 €) ausgegangen. Weiter waren die Kosten der Fahrzeugunterhaltung bereits in den letzten beiden Jahren grundsätzlich bei über 90.000 €, obwohl lediglich 80.000 € eingeplant wurden. Daher wird empfohlen, den Grundbetrag für die Fahrzeugunterhaltung auf 100.000 € zu erhöhen.

12610.425100 Dienst- und Schutzbekleidung für Bedienstete:

Neben der Fahrzeugunterhaltung ist die Bekleidung eines der teuersten Bereiche, jedoch aufgrund des Schutzzweckes und der gesetzlichen Vorgaben eines der wichtigsten und sensibelsten Bereiche. Neben den bereits angekündigten Preissteigerungen der Wäscherei werden auch Preissprünge im Bekleidungsmarkt erwartet, welche derzeit jedoch noch nicht kalkuliert werden können. Es gibt aber bereits jetzt Wartezeiten von über 6 Monaten für gewisse Jackengrößen.

Derzeit wird die Ausschreibung für die Überprüfung der Bekleidung vorbereitet. Nach DGUV ist die Bekleidung einer jährlichen fachmännischen Wartung zu unterziehen. Ob wir hier mit dem Ansatz von 17.000 € auskommen, wird die Ausschreibung zeigen. Es wird erwartet, dass durch die Überprüfung viele Bekleidungsutensilien ausgemustert werden (nicht lesbare Herstellerschilder, altersbedingt, zu viele Waschzyklen). Großer Vorteil dieser Wartung wird jedoch sein, dass bessere Auswertungen bzgl. der Bekleidung möglich sein werden und die Kalkulation für neue Bekleidung voraussichtlich einfacher dargestellt werden kann.

Im nächsten Jahr müssen rund 85 Jacken altersbedingt ausgetauscht werden. Dies wird die Prüfung ergeben. Es wurden daher 55.000 € zusätzlich beantragt, welche jedoch auch nur für den Austausch von Bekleidung aufgrund der Ausmusterung der neuen Prüffirma zur Verfügung stehen sollten.

Zudem sind die Trainingschemikalienschutzanzüge der Gefahrgutgruppe Torsholt bereits 25 Jahre alt. Es wurden daher 4 neue Anzüge zum Gesamtwert von 10.000 € eingeplant.

Bzgl. der Poolbekleidung wird auf die Vorlage 22/1299 verwiesen.

12610.426120 Aus- und Fortbildung:

Die Preissteigerungen bei den Führerscheinen (10.000 auf 12.000 €) und bei der Heißausbildung (4.500 auf 5.000 €) wurden angepasst.

12610.427160/427165 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände:

Die Geräteschauansätze wurden unter Vorbehalt der Zustimmung zur Vorlage 22/1299 angepasst.

Es wurden neue Zumischer eingeplant, da die vorhandenen Zumischer mit dem vorhandenen Schaummittel nicht mehr genutzt werden können.

Die Kosten für das Mobiliar des Feuerwehrhauses Westerloy wurde angepasst.

Bzgl. der Ansätze Waldbrand und Hygiene wird auf die Vorlage 22/1299 verwiesen.

12610.442110 Aufwendungen für sonstige ehrenamtliche Tätigkeit:

Keine Änderungen, jedoch wird darauf hingewiesen, dass derzeit vermehrt Anträge der Firmen für Verdienstausfall während der Feuerwehreinsätze gestellt werden. Dies gilt auch für kleinere Einsätze. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Aufgrund ausstehender Termine und Rückantworten können sich insbesondere bzgl. der Löschteichunterhaltung, Hydranten/Löschbrunnen, Sirenen und der Einsatzbekleidungswartung noch Änderungen ergeben. Aber auch die Ansätze Strom und Heizkosten werden später noch über die Kämmerei angepasst.

Die Werte für das neue Tanklöschfahrzeug für die FF Westerstede und für das Feuerwehrgerätehaus Westerloy werden nach Erhalt umgehend in der entsprechenden Vorlage nachgereicht und im Feuerwehrausschuss präsentiert.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Haushaltsplanung Investitionsprogramm 2023 – 2028

Haushaltsplanung Ergebnishaushalt Feuerwehr 2023