Vorlage - 22/1330  

Die Entscheidung über den Antrag wird zunächst zurückgestellt und an die Fraktionen zur internen Beratung verwiesen. Der Antrag soll erneut zur Entscheidung vorgelegt werden, sobald sich die Planungen der Ammerlandklinik konkretisiert haben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fußgängerampel „Kuhlenstraße“ hinsichtlich der Schaltzeiten und Barrierefreiheit zu überprüfen.

Die Freie Wählergemeinschaft Wir Ammerländer beantragt mit anliegendem Schreiben die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die im Zuge der Beratung priorisiert werden sollen (= Definition erster Arbeitsschwerpunkte).

Besonders angeführt werden:

• die Entwicklung des Gesundheitsquartiers um das Klinikzentrum (Lange Straße,   Kuhlenstraße, Am Röttgen, Achternstraße, Mozartstraße, An der Hössen, An der Wiek )
• die Bereiche Am Röttgen (neues Ärztehaus, Kreuzung Am Esch)
• der Bereich Am Esch (Famila/Tankstelle, Kreuzung Kirchenstraße/Am Hamjebusch)

Weiter werden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in folgenden Bereichen als dringend angesehen:

• Querungshilfe im Bereich „Ammerländer Hof“
• Abbiegesituation Lange Straße / Achternstraße
• Fußgängerampel Kuhlenstraße (Schaltung zu kurz für Menschen mit Einschränkungen / Bodenwellen)
• Kreuzung Am Röttgen / Am Esch Abbiegesituationen
• die Situationen im Bereich „Prikker Kreuzung“, Wilhelm-Geiler-Straße

Üblicherweise werden Anträge aus den Fraktionen verwaltungsseitig vor der ersten Beratung in den Gremien nicht ausführlich kommentiert. Wegen der vielen Zusammenhänge zur aktuellen Planung im Umkreis der Ammerlandklinik darf aus einer internen Ämterkonferenz zumindest so viel berichtet werden, dass u. U. in Zusammenhang mit der Objektplanung ein eigenständiges Verkehrskonzept erstellt wird, das nicht nur die Grundlage für die Bauleitplanung inkl. Lärmbetrachtung sein soll, sondern auch das umliegende Quartier aus verkehrlicher Sicht erfassen und bewerten wird. Die Details des Untersuchungsrahmens werden derzeit noch abgestimmt; es zeichnet sich jedoch ab, dass der Fokus nicht nur bei der Mozartstraße, Achternstraße und Langen Straße liegen wird. Da es zwischenzeitlich noch ein Gespräch mit Vertretern der Ammerlandklinik zusammen mit dem von der Stadt Westerstede beauftragten Planungsbüro Diekmann-Mosebach&Partner geben wird, können in der Sitzung evtl. schon weitergehende Informationen gegeben werden.

Die Zurückstellung des Antrages wird als zweckdienlich angesehen, da die Ammerlandklinik einen großen Einfluss auf die Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt hat. Erst nach Kenntnis der neuen Parameter sollten hier weitere Überlegungen angestellt werden. Die Verwaltung rechnet mit einer kurzfristigen Erstellung des „Ammerlandklinik-Verkehrskonzeptes“ bis spätestens Mitte 2023.

Zu dem Bereich der „Prikker Kreuzung“ / Wilhelm-Geiler-Straße wird auf die bisherige ausführliche Beratung im Straßen- und Wegeausschuss sowie die Beschlussfassungen zur Ausweitung der Verkehrsfläche im Bauausschuss (Verlängerung der Nebenanlage) verwiesen.   

Bezüglich der Fußgängerampel „Kuhlenstraße“ kann die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen nach der Sitzung unabhängig von den anderen Themen angehen, sofern sich aus der Beratung nichts anderes ergibt.    

Antragsschreiben