Vorlage - 22/1257-02  

Die Gruppe SPD, UWG, Grüne und FDP beantragte mit Datum vom 08.06.2022, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zur Berücksichtigung von klima- und umweltschützender Festsetzungen in Bebauungsplänen zu unterbreiten. Dabei sei das gesamten Stadtgebiet zu beachten. Insbesondere sei ein Wärmekonzept für neue Baugebiete zu erstellen.

Der Antrag wurde mit der Ursprungsvorlage Nr. 22/1257 im Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 27.06.2022 kurz beraten und abschließend an den Bauausschuss verwiesen.

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Grundlagenermittlung wurde der Verwaltung vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 29.08.2022 einen Arbeitsauftrag zur Einholung von Angeboten gegeben.

Nunmehr wurde das Planungsbüro NWP, Oldenburg, gebeten, einen Fachvortrag über die Thematik „Klima- und umweltschützende Festsetzungen in Bauleitplanverfahren“ zu halten. Hierbei wird insbesondere auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen sowie Erfahrungen des Planungsbüros mit entsprechenden Planungen von anderen Planungsträgern eingegangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das beantragte Thema „Wärmekonzepte“ einen eigenständigen umfangreichen Themenkomplex darstellt und im Vortrag lediglich kurz thematisiert wird.

Im Nachgang des Vortrages wird eine Zusammenstellung der Inhalte in Form einer Handreichung zur Verfügung gestellt.