Vorlage - 23/1490  

Dem Antrag des Kindergartenvereins Hollwege e. V. wird nicht entsprochen. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Pauschalabrechnung mit den externen Trägervereinen zu verhandeln.

In den diesjährigen Kuratoriumssitzungen wurden von den externen Trägern unter anderem auch die seit 2012 nicht mehr angepassten Haushaltsbudgets mit dem Ziel angesprochen, diese entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Ein schriftlicher Antrag wurde hierzu vom Kindergartenverein Hollwege e. V. eingereicht.

Die für die Arbeit in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Budgets werden nach Kennzahlen wie Grundstücksgröße, Gebäudefläche, Anzahl der Plätze und pädagogischen Fachkräfte für alle Einrichtungen – also auch für die städtischen Einrichtungen – bemessen. Ziel ist die Gleichbehandlung aller Einrichtungen.

Personal- und Bewirtschaftungskosten, wie beispielsweise Energiekosten, werden nach den tatsächlichen Gegebenheiten bereitgestellt und schmälern die Mittel für die reine pädago­gische Arbeit somit nicht. Die Werte bemessen sich seit 2012 wie folgt:

Eine Umsetzung größerer Gebäude- und Grundstücksunterhaltungsmaßnahmen ist nicht in diesem Budget enthalten. Entsprechende Haushaltsmittel hierfür können zusätzlich bean­tragt und bereitgestellt werden.

Will man die Budgets im Kitabereich mit der Begründung, dass die Inflationsrate aufgefangen werden muss, erhöhen, ist zu bedenken, dass dies nicht nur die Kitabudgets sondern auch sämtliche Budgets der Stadt Westerstede be­treffen müsste. 

Auch ist zu bedenken, dass die Budgets in den letzten Jahren kaum ausgeschöpft und hier eher noch Haushaltsreste gebildet worden sind.

Wohl wird langfristig eine Anpassung vorgenommen werden müssen. Hier schlägt die Verwaltung jedoch eine neue Form der Abrechnung mit den Trägern vor, die es beiden Seiten ermöglicht, die Arbeit auf finanziell einheitliche und auskömmliche Füße zu stellen.

Gedacht ist an eine Abrechnung ähnlich wie beim Hössennest je nach Nettobetreuungs­stunde als Pauschale, die alle 5 Jahre evaluiert bzw. bei den Personalkosten nach Tarif­er­höhungen angepasst wird. Der Verwaltungsaufwand bei der derzeitigen Spitzabrechnung würde für beide Seiten entfallen. Nicht ausgeschöpfte Mittel verbleiben beim Träger.

Die Verwaltung hat diese Möglichkeit bei allen Kuratoriumssitzungen angesprochen und ist hier bei den externen Trägern auf Verhandlungsbereitschaft gestoßen.

Da für eine Berechnung des Nettopreises insbesondere fluktuationsfreie Personal- und Energie­kosten zugrunde gelegt werden müssen, ist für die Berechnung ein preisstabiles Haushalts­jahr abzuwarten.

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- Antrag des Kindergartenvereins Hollwege e. V. auf Erhöhung der Haushaltsbudgets