Vorlage - 24/1681  

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2025 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

3) Das fortgeführte Investitionsproramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeführt.

4) Derzeit sind für das Jahr 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 8.515.200 € vorgesehen. Es sollte angestrebt werden diesen Kreditrahmen einzuhalten oder möglichst zu reduzieren.

Im Laufe des Jahres 2024 werden erfahrungsgemäß weitere Beschlüsse gefasst, die sich auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Westerstede auswirken werden. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass sich das lfd. Defizit nicht weiter erhöht. Vielmehr ist es unabdingbar, weitere Erträge zu generieren oder Aufwendungen zu reduzieren, um den Fehlbetrag von 4,7 Mio. € zu reduzieren. Es gilt weiterhin die Eigenfinanzierungskraft der Stadt Westerstede weiter zu stärken.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die planerischen Fehlbeträge lediglich durch den Rückgriff auf die Überschussrücklagen gedeckt werden.

Hinweis:

Das Investitionsprogramm 2025 sollte unter Berücksichtigung der noch bestehenden Haushaltsreste für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen fortgeführt werden. Künftig sind Investitionen für die Schmutzwasserbeseitigung in das Investitionsproramm aufzunehmen. Eine konkrete Kostennote kann derzeit noch nicht beziffert werden und das bestehende Investitionsniveau von 5.200.900 € sollte vorerst nicht verändert werden.