Vorlage - 24/1782  

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Auf die tabellarische Darstellung des derzeitigen Budgets 150 der Vorlage 24/1781 wird verwiesen.

Die detaillierten Ansätze ergeben sich aus der Anlage Mittelanmeldung Budget 150. Die Produkte 57320 Märkte und 12610 Brandschutz werden in separaten Vorlagen behandelt.

Produkt 12210 Meldeamt und 12230 Standesamt:

Die Ertragsansätze für Gebühren in den Bereichen Bürgerbüro und Standesamt wurden den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und erhöht. Durch eine höhere Anzahl an Verwaltungsvorgängen und den steigenden Ausländeranteil, welcher im Standesamt aufgrund des erhöhten Aufwandes einen höheren Gebührentatbestand erfüllt, sind in den vergangenen Jahren die Verwaltungsgebühren stetig gestiegen.

Durch die Einführung eines Passbildautomaten ab Mitte 2025 ergeben sich Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren. Diese Mittel werden jedoch in gleicher Höhe wieder an die Bundesdruckerei abgeführt. Derzeit wurden diese grob geschätzt. Die Einnahme- wie Ausgabenseite wurden entsprechend angepasst.

Produkt 12240 Öffentliche Ordnung:

Die Anzahl der Fälle der herrenlosen Leichen bleibt konstant hoch. Die Kosten der Bestatter steigen. Im gleichen Zug steigen auch in etwa die Kostenerstattungen der bestattungspflichtigen Personen.

Rattenbekämpfung:

Im vergangenen Jahr wurden die steigenden Kosten für die Rattenbekämpfung beschrieben. Hier wurde versehentlich lediglich der Nettowert eingeplant. Dieses wurde bereinigt. In 2027 muss ein Gutachten für die Rattenfreiheit in Auftrag gegeben werden, damit der Status anerkannter Erholungsort bestehen bleibt.

Hintergrund der Rattenbekämpfung:

Grundsätzlich sind die Grundstückseigentümer für eine Schädlingsbekämpfung zuständig. Bei Mardern oder Mäusen ist dieses auch weiterhin so. Die Stadt Westerstede, sowie die kreisangehörigen Gemeinden, haben sich jedoch auf eine kreisweite gemeindliche Rattenbekämpfung verständigt, damit eine ordnungsgemäße Bekämpfung gewährleistet werden kann. Für die Stadt Westerstede hat es ebenfalls den Vorteil, dass der Status des anerkannten Erholungsortes bestehen bleiben kann.

Aufwendungen für Fundtiere:

Das Tierheim Oldenburg hat im vergangenen Jahr die Preise für die Fundtierunterbringung erhöht. Die Erhöhung wurde bereits für 2025 berücksichtigt. Da jedoch mittlerweile immer mehr Tiere in das Tierheim Oldenburg gebracht und nicht vor Ort vom Tierschutzverein Ammerland aufgefangen werden können, wird ersichtlich, dass der Ansatz für die Fundtierunterbringung nicht mehr auskömmlich ist.

Produkt 12810 Katastrophenschutz:

Es wurde ein Produktkonto Unterhaltung des beweglichen Vermögens geschaffen und dort die Ansätze für die Unterhaltung der Aggregate, bisher unter 422200, abgebildet.

Es wurden 10.000 € für 10 HRTs (Digitalfunkgeräte) eingeplant, welche in den Feuerwehrgerätehäusern und im Rathaus für Sonderlagen und zur Erreichbarkeit der Wärmestuben dienen. Der Digitalfunk wird durch die Beschaffung der Aggregate zur Versorgung der Funkmasten notstromversorgt sein.

Derzeit besitzt das Produkt 12810 in der Maßnahme „12810 23 01 Anschaffungen Katastrophenschutz“ Reste in Höhe von knapp 120.000 €. Es wird noch ein Gasflaschenlager auf dem Bauhof geschaffen. Auch steht noch eine investive interne Leistungsverrechnungen zur Schaffung des Hochregals auf dem Bauhof zur Lagerung der Aggregate aus. Zudem wird der Landkreis Ammerland noch einen Zuschuss in Höhe von rund 5.000 € für die gemeinsame Beschaffung der Aggregate für die Notstromversorgung des Digitalfunks einfordern. Dieser Zuschuss fällt bedeutend geringer aus als anfangs berichtet.

Somit bleiben noch investive Reste in Höhe von 100.000 €. Es sind im Bereich Katastrophenschutz jedoch neue Maßnahmen für 2025 vorgesehen.

U.a. kristallisierte sich auf den vergangenen Besprechungen zur Hochwasserthematik mit dem Landkreis Ammerland und den Entwässerungsverbänden heraus, dass für den Fall, dass große Pumpen ausfallen, entsprechende Zapfwellenpumpen und evtl. ein großes Aggregat gemeinsam mit allen Ammerländer Kommunen beschafft werden sollen. Hier wurde empfohlen, dass jede Gemeinde zunächst 20.000 € vorsehen soll. Dies wird auch Thema auf der kommenden Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten sein.

Weiter soll eine abgesetzte Führungsstelle eingerichtet werden. Auf die Vorlage 24/1780 wird verwiesen. Diese wird derzeit mit 40.000 € investiv und 40.000 € konsumtiv kalkuliert.

Zudem muss für diese die Stabssoftware Command X beschafft werden. Diese kostet 8.000 €. Die zukünftigen Unterhaltungskosten betragen 1.000 € (konsumtiv).

Der für die Wärmestube Hössen und derzeit beim THW stationierte Generator muss anderweitig untergebracht und mobilisiert werden.

Durch den Ankauf des Rathauses Zum Stadtpark ergeben sich hinsichtlich der Notstromversorgung neue Möglichkeiten. Langfristiges Ziel sollte sein, das Rathaus Zum Stadtpark, die Schwerpunktfeuerwehr Westerstede und die Hössenanlage als Evakuierungszentrum notstromversorgt zu bekommen. Hier sollten zunächst Planungskosten eingeplant werden. Auf die Vorlage 24/1783 wird verweisen.

53840 Öffentliche Toilettenanlagen:

Die Reinigungskosten sind in den letzten Jahren gestiegen, auch aufgrund der stetigen Graffitientfernungen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Mittelanmeldung Budget 150