Vorlage - 18/0488  

Dem Antrag des DRK-Kreisverbandes Ammerland e. V. wird in Höhe von 3.600 € für die Erstellung eines Unterstandes für die Werkecke entsprochen. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die Mittel im Haushaltsplan 2019 einzuplanen..

Für den Kindergarten Fröbelstraße beantragt der DRK-Kreisverband Ammerland e. V. die Be­reitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 4.400 € für die Erstellung einer  Werkecke aus dem Sonderfonds Bildung.

Grundsätzlich ist der Antrag nach den Richtlinien der Stadt Westerstede zum „Sonderfonds Bildung“ förderfähig. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die Stadt Westerstede bereits im Rahmen des jährlichen Kindergartenbudgets einen Betrag von 30 € pro Kindergartenkind für Ausstattungs- und Einrichtungsgegenständen zur Verfügung stellt, über deren Verwendung die Einrichtung frei entscheiden kann. Vorbehaltlich der Haushaltsentscheidungen wurde für den Kindergarten Fröbelstraße in diesem Rahmen ein Betrag von 3.800 € für 2019 in die Finanzplanung eingestellt. Aus diesen Mitteln können die Kosten für die Werkbank und das Werkzeug bestritten werden.

Der verbleibende Betrag für den Unterstand in Höhe von 3.600 € ist als förderfähig anzu­sehen, weil zur Realisierung des Projekts ein entsprechender Platz im Außenbereich herge­richtet werden müsste und entsprechende Ausgaben im Rahmen des Kindergarten­budgets  nicht vorgesehen sind.

3.600 € aus Mitteln des Sonderfonds Bildung, die im Haushaltsjahr 2019 beim Produkt 36590 – Kindergarten Fröbelstraße - einzuplanen sind.

Antrag des DRK-Kreisverbandes Ammerland e. V.