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Vorlage - 19/0551  

 
 
Betreff: Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Krieger, Jörn
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
26.03.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Herr Thomas Rohlfs wird für die Dauer von sechs weiteren Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Halsbek ernannt.

Herr Thomas Köpken wird für die Dauer von sechs weiteren Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Halsbek ernannt.

 

Herr Jürgen Specht wird für die Dauer von sechs weiteren Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hollwege ernannt.

Herr Rolf Hinrichs wird für die Dauer von sechs weiteren Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hollwege ernannt.

 

Herr Sven Pfaff wird mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Westerstede für die Dauer von längstens zwei Jahren beauftragt. Nach Vorliegen der Voraussetzungen wird Herr Sven Pfaff  für die Restdauer der regelmäßigen Amtszeit von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen

 

Frau Kerstin Eiting wird mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben der stv. Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Garnholt für die Dauer von längstens zwei Jahren beauftragt. Nach Vorliegen der Voraussetzungen wird Frau Kerstin Eiting für die Restdauer der regelmäßigen Amtszeit von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

 

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Sachverhalt:

Die Amtszeiten der derzeitigen Ortsbrandmeister Thomas Rohlfs und Jürgen Specht und der stv. Ortbrandmeister Thomas Köpken und Rolf Hinrichs laufen im März 2019 aus.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Halsbek am 25.01.2019 wurde Herr Thomas Rohlfs erneut als Ortsbrandmeister und Herr Thomas Köpken erneut als stv. Ortsbrandmeister einstimmig vorgeschlagen.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hollwege am 15.02.2019 wurde Herr Jürgen Specht erneut als Ortsbrandmeister und Herr Rolf Hinrichs erneut als stv. Ortsbrandmeister einstimmig vorgeschlagen.

 

Gem. Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 24.03.2015 wurde der Ortsfeuerwehr Westerstede die Möglichkeit eingeräumt, einen zweiten Stellvertreter zu ernennen. Diese Stelle ist derzeit vakant. Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Westerstede am 20.02.2019 wurde Herr Sven Pfaff als gleichberechtigter zweiter Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Herr Sven Pfaff hat die erforderlichen Lehrgänge noch nicht absolviert. Daher darf  er das Amt des stv. Ortsbrandmeisters zunächst nur kommissarisch ausüben.

 

Aufgrund des Antrages des stv. Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Garnholt auf vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis fand auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Garnholt am 8.03.2019 eine Neuwahl statt. Hier wurde Frau Kerstin Eiting als stv. Ortsbrandmeisterin einstimmig vorgeschlagen. Frau Kerstin Eiting hat die erforderlichen Lehrgänge noch nicht absolviert. Daher darf  sie das Amt der stv. Ortsbrandmeisterin zunächst nur kommissarisch ausüben.

 

Aufgrund der Wahlen bitten Kreisbrandmeister Andree Hoffbuhr und Stadtbrandmeister Mathias Siehlmann um erneute bzw. erstmalige Ernennung der o.g. Kameraden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die bisher an die Ortsbrandmeister und deren stv. gezahlten Aufwandsentschädigungen werden weiterhin an die Nachfolger gezahlt. Die Aufwandsentschädigung für den 2. stv. Ortbrandmeister der Ortsfeuerwehr Westerstede beträgt monatlich 50,00 €. Die Haushaltsmittel stehen unter 12610.442100 zur Verfügung.

 

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Anlage/n:

Antragsschreiben des StBM samt Wahlniederschrift und Karteikarte (nichtöffentlich)