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Vorlage - 19/0686  

 
 
Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Budget 325 (Zentrale Gebäudeunterhaltung) gem. § 117 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Busch, Rico
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
21.10.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 145.000 € wird genehmigt.

 

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Sachverhalt:

Im Budget der zentralen Gebäudeunterhaltung wurde im Jahr 2019 eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen realisiert, die mitunter auch im Vorbericht des Haushaltsplans 2019, Seite 16-17, aufgeführt worden sind.  Darüber hinaus wurden die laufenden und kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, die unterjährig im Rahmen der Gebäudeunterhaltung aufgetreten sind.

 

Zusätzlich wurde im März 2019 aus dem Budget der zentralen Gebäudeunterhaltung eine Summe von 50.000 € zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe zur Sanierung des Kindergarten Ocholts herangezogen. Es wird diesbezüglich auf die Beschlussvorlage 19/0590 verwiesen.

 

Es ist nunmehr absehbar, dass die noch verbleibenden Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, um den bestehenden Bedarf an kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen zu decken. Von Seiten der Gebäudebewirtschaftung  sind folgende Maßnahmen im Jahr 2019 noch zwingend einzuplanen bzw. zu beginnen:

 

- Erstellung der Brandschutzkonzepte für das Gymnasium Westerstede und der Robert-Dannemann-Schule

- Erstellung einer Rampe an der Apothekervilla

- Austausch/Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung im Gymnasium

- Austausch der Heizungsanlage in der Schule an der Goethestraße

- Nachrüstung der Hallentore bei der Feuerwehr Westerstede

 

Die Haushaltsmittel sind gem. § 117 NkomVG überplanmäßig bereitzustellen, die Deckung ist gewährleistet. Die Deckung erfolgt aus der kürzlich erhaltenen Zuweisung des Landkreises Ammerland in Höhe von 145.000 €.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2019

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

 

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

 

 

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

- 145.000 €

Zuwendungen

 

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

 

 

 

 

Entgelte/Gebühren

 

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

 

 

Gesamtsumme

-145.000 €

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Ja

 

Nein

X

 

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

61110.313200 ->

41200.421150

21710.421150

21610.421150

22110.421150

12610.421150

 

 

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Anlage/n: