Vorlage - 19/0709  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellte Mittelan­meldung in den Haushalt 2020 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zu­stimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Prio­risierung des Investi­tions­programms 2020 und unter dem Vorbehalt der Zu­stimmung des Haushaltsaus­schusses vom 03.12.2019 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Dem Amt für Bildung & Leben (Budget 220) stehen für das Haushaltsjahr 2020 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 26.03.2019 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze wie folgt:

Für den Teilbereich „Schulen“ ergeben sich im Detail folgende Budgets:

Die den Ausschuss für Schule und Bildung betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 10.10.19. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neue Erkenntnisse jedoch noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss. Über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort ent­sprechend zu beraten.

Gegenüber den bisherigen Planungen wären für den Bereich Schulen im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in Höhe von 79.000 € einzuplanen, die innerhalb des Gesamtbudgets 220 nicht anderweitig zu decken sind.

Wesentliche Veränderungen sind wie folgt:

Aufwand für Reparatur Zuschauertribüne Brakenhoffsporthalle = 20.000 €

Aufwand für Erneuerung Wege Schulgelände RDS = 5.000 €

Anpassung Nutzungsentschädigung Hösssensportanlage = 48.300 €.

Zudem wurden die Aufwandskonten für Lehr- u. Lernmittel sowie Anschaffungen an die aktuellen Schülerzahlen angepasst. Die Mittel für Reinigungskosten je Schule wurden geringfügig angehoben, da sich in den vergangenen Jahren ein erhöhter Bedarf für die Beseitigung von Graffitischäden abgezeichnet hat.

Hinsichtlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Digitalpakts Schulen wird auf die Beschlussvorlage 19/0714 -Digitalpakt: Weitere Vorgehensweise und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2020- verwiesen. Die Aufwendungen sind jedoch als haushaltsneutral zu betrachten, da diese jeweils nach Vorlage eines Verwendungsnach­weises von der Nds. Landesschulbehörde erstattet werden.

Lt. Investitionsprogramm 2019 - 2022 sind ferner jeweils 10.000 € für sonstige investive Anschaffungen in den Schulen (Gymnasium u. RDS jeweils 5.000 €) eingeplant. Diese stehen für die Anschaffungen von Gegenständen ab 1.000 € zur Verfügung. Nach Rücksprache mit den Schulen wird dieser Betrag in 2020 auch benötigt. Da Anschaffungen in dieser Größenordnung aber eher selten getätigt werden, sollte die Gesamtsumme generell ab dem Haushaltsjahr 2021 in den Ergebnishaushalt verschoben werden. Diese Mittelverschiebung ist bereits bei den konsumtiven Planzahlen berücksichtigt und entlastet den Investitionshaushalt entsprechend.

Bei Bedarf ist eine Mittelübertragung möglich.

Hinsichtlich der Bereitstellung von Haushalsmitteln für den Umbau der Wohnung in der Schule Halsbek wird auf die Beschlussvorlage 17/066-01-01 verwiesen.

Die Mehraufwendungen in Höhe von 79.000 € können nicht im Rahmen des Gesamt­budgets 220 für 2020 gedeckt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Übersicht über die Planzahlen im Bereich Schulen im Budget 220 u. Änderungen