Vorlage - 19/0744  

Die dargestellten Mittelanmeldungen für die Budgets 130 und 140 werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Entsprechend der vom Rat der Stadt Westerstede in der Sitzung am 26.03.2019 aufgestellten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020 stehen den Budgets „ Amt für Finanzen“ und „Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen“ folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Die Ansätze für den Haushaltsplan 2020 gestalten sich wie folgt:

In Summe führen die geplanten Ansätze in den beiden Budgets zu einer Überschreitung von 149.300 € des Rahmenbudgets.

Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich aus der der Umverteilung im Bereich der Steuern und Umlagen (Budget 140), da aufgrund des erhöhten Gewerbesteueraufkommens im Zeitraum 10/18 bis 09/19 von geringen Zuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches sowie damit einhergehend von einer höheren Kreisumlage auszugehen ist. Relativierend wirkt sich der höhere Ertragsansatz im Bereich der Gewerbesteuer aus. Die tatsächlichen Mindererträge ergeben sich jedoch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie an der Einkommenssteuer, basierend auf den aktuellen Steuerschätzungen des Landes.

Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 358.200 €

Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer    81.800 €