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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Mo, 05.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 09.06.2020  
20/RA/15  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 29.09.2020      
Ö 5.1  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 14.09.2020      
Ö 5.1.1  
Beschluss über den Jahresabschluss 2017, der Entlastung des Bürgermeisters sowie der Ergebnisverwendung  
Enthält Anlagen
20/0835  
Ö 5.1.2  
Beschluss über den Jahresabschluss 2018, der Entlastung des Bürgermeisters sowie der Ergebnisverwendung  
Enthält Anlagen
20/0836  
Ö 5.1.3  
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2021; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  
Enthält Anlagen
20/0858  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1 )  Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2021 und die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

 

2 ) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

 

3 ) Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

 

 

 

   
    14.09.2020 - Haushaltsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2021 und die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

3) Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.

 

Abstimmungsergebnis:


9 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Budgetübersicht korrigiert (418 KB)      
   
    05.10.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.1.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1 )  Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen mit dem Ziel verfolgt, den Ergebnishaushalt 2021 und die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.

 

2 ) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind mit Begründung dem Haushaltsausschuss vorzulegen.

 

3 ) Das fortgeführte Investitionsprogramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeschrieben.


 

 

Abstimmungsergebnis:


-Mehrheitlich bei 26 Ja- und 7 Nein-Stimmen-
 

 

Ö 5.2  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 21.09.2020      
Ö 5.2.1  
Antrag der BUND Kreisgruppe Ammerland auf Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Viefalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" durch die Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
20/0853  
Ö 5.2.2  
Bebauungsplan Nr. 119 Tannneloge Erweiterung II 1. Änderung im Verfahren nach § 13a BauGB- Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0737-02  
Ö 5.2.3  
Bebauungsplan Nr. 14 a, 6. Änderung, Ortskern Westerstede - Gewerbegebiet Eichendorffstraße - textliche Änderung im Verfahren nach § 13a BauGB - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
20/0773-02  
Ö 5.2.4  
Bebauungsplan Nr. 124, Ocholt, Teilbereich Westersteder Straße (Nachverdichtung) - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
17/0315-03  
Ö 5.2.5  
Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für ein Teilbereich der Straße "Bentshöhe" in Petersfeld - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0735-01  
Ö 5.2.6  
Bebauungsplan Nr. 28k - Hössen, westlich Haarfurther Straße - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0563-03  
Ö 5.3  
Kauf von drei Gerüsttürmen als Fluchtweg bei den Gebäuden B und C der Robert-Dannemann-Schule zur Fortführung des Schulbetriebes; Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG
20/0891  
Ö 6  
Ausschuss für Kunst und Kultur vom 22.09.2020 ohne Beschlussvorlagen      
Ö 7  
Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung vom 28.09.2020 ohne Beschlussvorlagen      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger