Vorlage - 19/0735-01  

Den Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt und die Außenbereichssatzung im Ortsteil Petersfeld für einen Teilbereich der Straße „Bentshöhe“ wird aufgrund des § 35 Absatz 6 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung nebst Begründung beschlossen.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung hat in der Zeit vom 28.07.2020 bis einschl. 28.08.2020 öffentlich ausgelegen. Hierbei wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Unterrichtung über die wesentlichen Auswirkungen der Planung gegeben. Weiterhin konnten während der Auslegung Stellungnahmen abgegeben werden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Nordwest-Zeitung am 17.07.2020. Die Unterlagen waren auch über das Internet einzusehen.

Private Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden ist vom Planungsbüro NWP eine Zusammenstellung mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen erarbeitet worden, die als Anlage beigefügt ist.

Das vom Landkreis Ammerland erwähnte Grobkonzept für die Oberflächenentwässerung wird derzeit erstellt. Die Verwaltung wird hierüber in der Sitzung berichten.

Der Rat der Stadt Westerstede wird gebeten, den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und die Außenbereichssatzung zu beschließen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Keine Auswirkungen, da die Trägerschaft über die SEG läuft
 

Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschriften