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Tagesordnung - Sitzung des Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses
Gremium: Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
Datum: Mo, 03.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.11.2023      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Energie- und Treibhausgasbilanz von Westerstede  
24/1682  
Ö 6  
Grundsatzentscheidung über Freiflächen-Photovoltaik in Westerstede  
24/1683  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentailflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.

   
    03.06.2024 - Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den VA:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentialflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.
 

Abstimmungsergebnis:


mehrheitlich bei einer Gegenstimme
 

   
    24.09.2024 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.1.1 - (offen)
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentialflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.
 

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 

Ö 7  
Transparenz bei Baumfällungen - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Westerstede  
Enthält Anlagen
24/1684  
Ö 8  
Ersatzpflanzungen von standortgerechten, heimischen Bäumen und Baumbilanz  
Enthält Anlagen
24/1687  
Ö 9  
Anfragen und Hinweise      
Ö 10  
Einwohnerfragestunde      
Ö 11  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 12     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung