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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 24.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Dierks
Ort: Rüschendamm 30, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 18.06.2024  
24/RA/35  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 13.08.2024      
Ö 5.1     Klima-, Umwelt und Landwirtschaftsausschuss vom 03.06.2024      
Ö 5.1.1  
Grundsatzentscheidung über Freiflächen-Photovoltaik in Westerstede  
24/1683  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentailflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.

   
    03.06.2024 - Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den VA:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentialflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.
 

Abstimmungsergebnis:


mehrheitlich bei einer Gegenstimme
 

   
    24.09.2024 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.1.1 - (offen)
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentialflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.
 

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
 

Ö 6  
Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 7  
Einwohnerfragestunde      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertreter der Stadt in Vereinen und Verbänden, Stand 18.06.2024 (59 KB)