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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 30.06.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rosenkrug Lindern
Ort: Westersteder Str. 97, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 17.03.2026  
26/RA/42  
Ö 3     Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4     Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 28.04.2026      
Ö 5.1     Straßen- und Wegeausschuss vom 09.03.2026      
Ö 5.1.1     Widmungen für den öffentlichen Verkehr - Vergangene Baugebiete  
Enthält Anlagen
26/2059  
Ö 5.2     Schulausschuss vom 14.04.2026 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 5.3     Feuerwehrausschuss vom 20.04.2026 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 5.4     Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 21.04.2026 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 19.05.2026 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 7     Verwaltungsausschuss vom 23.06.2026      
Ö 7.1     Bauausschuss vom 02.06.2026      
Ö 7.1.1     Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Baugesetzbuch (BauGB) Novelle 2025 - "Bau-Turbo"  
Enthält Anlagen
25/2008-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede nimmt die Novelle des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ zur Kenntnis und beschließt die grundsätzlichen Leitplanken zur Anwendung der Novelle „Bauturbo“.

   
    02.06.2026 - Bauausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen und an den Verwaltungsausschuss zur weiteren Beschlussfassung weitergeleitet, damit Zeit für weitere Beratungen innerhalb der Fraktionen besteht, um die Vorlage mit den Leitplanken ggf. zu ergänzen. Der Verwaltungsausschuss soll dann dem Rat einen unter Umständen modifizierten Vorschlag unterbreiten. 
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Bauturbo.pdf (2097 KB)      
Ö 7.2     Sportausschuss vom 08.06.2026 (ohne Beschlussvorlagen)      
Ö 7.3     Haushaltsausschuss vom 09.06.2026      
Ö 7.3.1     Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Orchideenkamp, BPlan 14 U von der Praevius Projektentwicklung GmbH  
26/2067  
Ö 7.3.2     Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG; Anschaffung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe für das Rathaus zum Stadtpark  
Enthält Anlagen
26/2102  
Ö 7.3.3     1. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 09.12.2025  
Enthält Anlagen
26/2096  
Ö 8     Anfragen und Hinweise der Ratsmitglieder      
Ö 9     Einwohnerfragestunde