Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 06.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.11.2023      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
EU-Umgebungslärmrichtlinie-Lärmaktionsplan:Fortschreibung und Beschluss über die Mitwirkung  
18/0517-01-02  
Ö 5  
134. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 128 Klinikzentrum Westerstede - Abwägung - Satzungs- und Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
22/1205-03  
Ö 6  
Bebauungsplan - W8 - Quartier zwischen Wilhelm-Geiler-Straße und Gartenstraße - mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung - Beschluss über die Beteiligung  
Enthält Anlagen
21/1163-04  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 118 - Sondergebiet Erlebnishof - 1. Änderung - Abwägung- Beschluss über das Beteiligungsverfahren  
Enthält Anlagen
22/1364-01  
Ö 8  
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14h - Ortskern Westerstede, Sondergebiet Einkaufszentrum - in Textform - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
22/1365-01  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 129 Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften - erneute Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
23/1387-01  
Ö 10  
Beschluss über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 126 - Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften  
21/1067-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung des Bebauungsplanes Nr. 126 – Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften, wird eingeleitet. Das Bauleitplanverfahren wird vom Verfahren nach § 13b BauGB auf das Normalverfahren umgestellt und ein Umweltbericht erstellt.

Die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgestellt und auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB verzichtet.

Ferner wird dem Entwurf des Bebauungsplanes sowie der 130. Flächennutzungsplanänderung sowie den Begründungen und den Umweltbericht zugestimmt und beschlossen, das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).

 

   
    06.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung des Bebauungsplanes Nr. 126 – Halsbek Ost, mit örtlichen Bauvorschriften, wird eingeleitet. Das Bauleitplanverfahren wird vom Verfahren nach § 13b BauGB auf das Normalverfahren umgestellt und ein Umweltbericht erstellt.

Die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgestellt und auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB verzichtet.

Ferner wird dem Entwurf des Bebauungsplanes sowie der 130. Flächennutzungsplanänderung sowie den Begründungen und den Umweltbericht zugestimmt und beschlossen, das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Zu den Planunterlagen sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (§ 4 Abs. 2 BauGB).
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

Ö 11  
Bauliche Entwicklung in Garnholt - 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 133 Garnholt, Garnholter Damm, mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
24/1618  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 134 - Bereich Max-Eyth-Straße / Kleine Norderbäke, im Verfahren nach § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss  
24/1620  
Ö 13  
Bauliche Entwicklung in Hollriede - Antrag des Ortsbürgervereins Hollriede  
Enthält Anlagen
24/1621  
Ö 14  
140. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Bebauungsplan Nr. 131 – Ocholt, Ammerländer Wasseracht - Bericht über den Stand des Verfahrens      
Ö 15  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 15.1  
zur Einvernehmenserteilung      
Ö 15.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 16  
Anfragen und Hinweise      
Ö 17  
Einwohnerfragestunde      
Ö 18  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung