Auszug - Zuschüsse an den Kinderschutzbund Ammerland e.V. für das Kinderhaus Blauer Elefant in Westerstede ab 2017  

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt vor, den Beschlussvorschlag bzw. die Richtlinie (Tagesordnungspunkt 16) entsprechend seiner nachfolgenden Ausführungen abzuändern. Die Förderung für das Beratungs- und Präventionsangebot der Gewaltberatungsstelle Wendekreis und Familienberatung in Westerstede in Höhe von 500,00 EUR pro Jahr solle nur innerhalb des Haushaltsansatzes von 14.000 EUR möglich sein. In diesem Jahr sei eine Förderung also ohne weiteres möglich, da der Haushaltsansatz nur mit 12.000 EUR ausgeschöpft worden sei.

Herr Vogts erläutert, dass sich der Haushaltsansatz immer am gegenwärtigen Angebot des Vereins orientiere. Da es in diesem Jahr nur 6 Gruppenangebote gebe, sei der Ansatz nicht vollkommen ausgeschöpft worden. Im nächsten Jahr könne man aber u. U. davon ausgehen, dass mehr Gruppenangebote existierten. Dann seien ggf. im Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Harms vergewissert sich, ob der Verein die Anzahl der Angebote ohne Absprache selbst bestimmen kann. Dies halte er für sehr bedenklich.

Diesbezüglich verweist Ratsherr Schmidt-Berg nochmals auf seinen geänderten Beschlussvorschlag. Eine entsprechende Formulierung würde eine Obergrenze festlegen.

Ratsfrau Welter fasst zusammen, dass bei einer entsprechenden Formulierung der Richtlinien ggf. zusätzliche Gruppen nicht bezuschusst und das Angebot des Vereins damit begrenzt werde.

Ratsherr Schmidt-Berg verdeutlicht, dass es sich bei der Obergrenze von 14.000 EUR nach Erfahrungswerten um einen praxisnahen realistischen Wert handelt. Bei Mindereinnahmen im Gewerbesteuerbereich von 2 Mio. EUR könne man es sich nicht leisten, in allen Bereichen Mehrausgaben zu tätigen. Westerstede sei nach wie vor vorbildlich in der Leistung entsprechender Förderungen. Trotzdem müsse man nun rechtzeitig Grenzen ziehen, damit man nicht gezwungen sei, Zuschüsse dieser Art zu streichen.

Ratsfrau Schmidt kann die Ausführungen ihres Vorredners weitestgehend nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, welche Kinder vom Blauen Elefanten e. V. aufgefangen werden. Wenn man hier auch nur indirekt hinsichtlich der Gruppenzahl Beschränkungen ausspreche, könnte die Anzahl der Kinder pro Gruppe massiv erhöht werden. Die Gruppen der Einrichtung stellen gerade heutzutage ein so wichtiges Angebot dar, dass man der Festschreibung eines Festbetrages nicht ohne weiteres zustimmen könne.

Ratsherr Park vergewissert sich, ob ein drastischer Anstieg des Bedarfs erkennbar ist. Eine weitere 7. Gruppe sei bis heute immerhin nicht angefragt worden. Daher sei die Festlegung einer Obergrenze für ihn vertretbar. Sollte die Bedarfssituation steigen, könne man zu jeder Zeit neu über den Festbetrag entscheiden.

Da keine weiteren Argumente seitens der Ausschussmitglieder vorgetragen werden, bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung über den Antrag der CDU.

Beschluss: Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, bei der Förderung der Gruppenarbeit im Kinderhaus Blauer Elefant des Kinderschutzbundes Ammerland e. V. ab 2017 eine Obergrenze in Höhe von 14.000 EUR  festzusetzen. Innerhalb dieses Budgets ist eine zusätzliche Förderung des Beratungs- und Präventionsangebotes der Gewaltberatungsstelle Wendekreis und Familienberatung in Westerstede in Höhe von 500,00 € pro Jahr möglich.

Abstimmungsergebnis:

Der geänderte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wird mit 7 Ja- und 6 Gegenstimmen angenommen.