Auszug - Anfragen und Hinweise  

Herr Hinrichs berichtet zur Kenntnisnahme, dass der Landkreis Ammerland derzeit ein Verfahren zur Zielabweichung sowohl von den Festlegungen LROP Vorranggebiet Torf, als auch von den Festlegungen des RROP 1996 des Landkreises Ammerland „Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung (Torf, Zeitstufe I)“ zu Gunsten eines sich anschließenden Baugenehmigungsverfahrens zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage durchführe. Die Verwaltung gehe von einem positiven Ausgang des Verfahrens aus. Die Stadt werde lediglich als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Herr Hinrichs erläutert, dass das Thema „Suchkorridore für Stromtrassen – Offshore Windenergie“ hochaktuell sei und eine gewisse Brisanz erzeuge; es sei durch die Planung von Stromtrassen zu befürchten, dass die gemeindliche Planungshoheit in Teilbereichen von Westerstede durch die übergeordnete Planung eingeschränkt werden könne. Herr Hinrichs betont, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl von Trassen geplant und gebaut würden; eine aufeinander abgestimmte Planung gäbe es jedoch nicht, sodass immer wieder neue Trassenvarianten gefunden werden müssten; schlussendlich sei es nur eine Frage der Zeit bis alle Möglichkeiten der Trassenführung ausgeschöpft würden. Insbesondere der Bereich zwischen der A28 und der L24 - Leerer Straße, der strategisch zur Gewerbegebietsentwicklung vorgesehen sei, könnte durch eine aktuelle Trassenplanung (Windader West) in noch nicht absehbar Art und Weise eingeschränkt werden. Herr Hinrichs bittet um einen Arbeitsauftrag, um diese Thematik mit dem Landkreis Ammerland und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (zuständig für Raumordnungsverfahren) zu erörtern.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einhellig und mit Nachdruck für den genannten Arbeitsauftrag zur Wahrung der städtischen Interessen aus. Dabei erwägt Ratsherr Schmidt-Berg den Beitritt zu dem „Bündnis Hamelner Erklärung“, ein Zusammenschluss von Kommunen (derzeit vorwiegend im südöstlichen Bereich von Niedersachsen) bei überörtlichen Trassenplanungen.