Bürgermeister Rösner berichtet,
- dass Herr Heimann von der NWZ, der die Stadt Westerstede seit 2021 redaktionell begleite, Redaktionsleiter in Ostfriesland werde und dementsprechend nicht mehr über bzw. für die Stadt Westerstede in der NWZ schreiben werde.
Bürgermeister Rösner bedankt sich für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er schätze Herrn Heimann vor allem, weil er nicht nur über Geschichten berichte, sondern sich auch für die Menschen hinter den Geschichten interessiere. Er wünscht Herrn Heimann alles Gute und weiterhin viel Erfolg. - dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv gesellschaftlich beteiligen, nachdem dies coronabedingt einige Zeit nicht möglich gewesen sei. Die Demonstration gegen Faschismus auf dem Albert-Post-Platz vom 26.01.2024 sei hierfür besonders beispielhaft. Circa 1500 Menschen jeden Alters seien innerhalb einer Woche mobilisiert worden. Es sei deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter extremen Gruppierungen, sondern zu den Werten der Demokratie stünden.
- dass am 09.06.2024 die Europawahl stattfinde und die Menschen damit die Chance erhalten, die Demokratie in Europa zu stärken. Er bedankt sich bereits im Voraus bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfenden.
- vom Umzug eines Teils der Mitarbeitenden in das neue Rathaus. Man habe einen vernünftigen und zukunftsweisenden Kompromiss bezüglich der Raumplanung gefunden, wenngleich man diese in Zukunft noch einmal evaluieren werde. Nichts sei in Stein gemeißelt und sollte sich herausstellen, dass eine andere Lösung die bessere sei, so werde man Anpassungen vornehmen.
- vom Beginn des Umbaus der Oberschule in diesem Jahr sowie der Umsetzung der beschlossenen Flächen für die Windenergie und dem Bau von Parks für Photovoltaikanlagen.
Ratsherr Schneider meldet sich bezüglich des neuen Rathauses zu Wort. Er bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die Erfassung und Vorstellung der verschiedenen Besucherströme sowie für die Raumplanung.
Bezüglich der Raumplanung seien seitens der CDU-Fraktion einige Vorschläge gemacht worden, die zum Teil bereits entsprechend beachtet und umgesetzt worden seien.
Besonders hervorzuheben sei, dass die Kolleginnen aus der Touristik erst einmal im historischen Rathaus verbleiben, bis der derzeitige EWE-Shop zur Nutzung bereitstehe.
Weiter wünsche er sich, dass das Erdgeschoss des neuen Rathauses, aufgrund der Barrierefreiheit, den Bürgerinnen und Bürgern in Gänze zur Verfügung gestellt werde. Im historischen Rathaus sei die Barrierefreiheit seiner Meinung nach nicht zufriedenstellend. Konkret solle daher das Bürgerbüro, Standesamt, Stadtmarketing sowie die Touristik in Zukunft im Erdgeschoss des neuen Rathauses angesiedelt werden. Bisher seien im Erdgeschoss u. a. Fraktionsräume und weitere Sitzungsmöglichkeiten vorgesehen. Das ließe befürchten, dass das räumliche Potential des Erdgeschosses nicht vollends ausgeschöpft werden könne. Räumlichkeiten, die dem Zwecke der politischen Arbeit und der Ausschusssitzungen dienen sollen, könnten auch im Obergeschoss untergebracht werden.
Grundsätzlich sollten vor allem Ratssitzungen weiterhin in den Gastronomiebetrieben in Westerstede abgehalten werden, da man so die Nähe zu Westerstede und den Bürgerinnen und Bürgern beibehalte. Aufgrund dessen hoffe er, dass man sich verwaltungsseitig in Zukunft noch einmal Gedanken über die Raumnutzung mache und bei einer erforderlichen Evaluierung in ein paar Jahren Optimierungen vornehme. Grundsätzlich sei er mit dem Verfahren und der gegebenen Transparenz, vor allem durch die Besichtigungen des neuen Rathauses, zufrieden und bedankt sich dafür.
Ratsherr Kroon meint, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik jederzeit transparent gewesen sei. Weiter betont er, dass entsprechende Umfragen zur Ermittlung der Besucherströme stattgefunden hätten und die Verwaltung aufgrund dieser Ergebnisse begründete Entscheidungen zur Raumplanung getroffen habe. Er betont, dass der Zugang zum Sozialamt im 2. Obergeschoss des neuen Rathauses in jeder Hinsicht barrierefrei sei.
Ebenso sei zu begrüßen, dass die Kolleginnen der Touristik bis zur möglichen Nutzung des EWE-Shops im historischen Rathaus verbleiben würden.
Die vorgesehene Raumplanung sei optimal und ermögliche den Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Umgebung und den Erhalt eines „offenen Rathauses“. Dazu gehöre im Ergebnis dann auch das Stattfinden politischer Arbeit im neuen Rathaus. Ein auch nach Ende des Rathausbetriebes freizugänglicher Sitzungsbereich sei im Interesse einer niedrigschwelligen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen genauso wichtig wie die Barrierefreiheit der publikumsrelevanten Bereiche.
Ratsherr Schmidt-Berg schließt sich den Ausführungen des Ratsherrn Schneider an und betont, dass die Barrierefreiheit im historischen Rathaus nicht so optimal wie im neuen Rathaus sei.
Er fügt hinzu, dass es sich hier zwar um keine politische Entscheidung handle und die Entscheidung letztendlich im Entscheidungsbereich der Verwaltungsspitze liege, aber die Anregungen aus der Politik sollten dennoch einbezogen werden. Eine Evaluierung in zwei Jahren sei daher erforderlich.
Bürgermeister Rösner erklärt, dass verschiedene Meinungen zu dem Thema der Raumplanung nicht verwunderlich und auch durchaus berechtigt seien. Er betont aber, dass man dem Verwaltungsvorstand, der die internen Abläufe täglich miterlebe, die Kompetenz zum Treffen richtiger Entscheidungen im Bereich der Raumplanung zugestehen müsse.
Er ergänzt, dass im historischen Rathaus die Barrierefreiheit anstandslos gegeben und dieses in der Vergangenheit insbesondere für die Touristik auch zertifiziert worden sei. Die zwei Zugänge zum historischen Rathaus und auch die zahlreichen Parkmöglichkeiten „direkt vor der Tür“ seien hervorzuheben und für das dort verbleibende Amt für Bürgerservice und Ordnung durchaus bürgerfreundlich.
Anregungen der Politik würden in jedem Fall beachtet und diskutiert, aber man müsse zeitnah auch mit der Umsetzung beginnen. Änderungen könne man dann in Zukunft vornehmen, sollte dies erforderlich werden.
