Auszug - Aufstellung von Verkaufsautomaten auf städtischen Grundstücken in Westerstede  

Um 17.52 Uhr verlässt Ratsherr Kurt die Sitzung und Ratsherr Kroon übernimmt die Vertretung.

Herr Nappe erläutert die Informationsvorlage und weist auf die darin genannten, möglichen Standorte hin. Er gibt die Frage zur Diskussion, wie man mit den Anfragen umgehen wolle. Er führt aus, dass zum einen die Verkaufsautomaten das vorhandene Angebot erhöhen, gerade im Hinblick auf die 24-Stunden-Verfügbarkeit, zum anderen könnten sie auch eine Konkurrenzfunktion für den Einzelhandel vor Ort haben. Er gibt zudem zu bedenken, dass hier eventuell Treffpunkte entstehen könnten, die dann mit Lärm- und Müll-Emissionen verbunden sein könnten. Bei einem positiven Entscheid, sei zu bedenken, dass eine Konzentration auf bestimmte Orte wünschenswert sei und dann über die Größenordnung entschieden werden müsse. Es werde dann über ein Interessenbekundungsverfahren ein Anbieter ermittelt und die Fläche per Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt. 

Herr Wolkenhauer gibt zu bedenken, dass für diese Entscheidung nähere Kenntnisse erforderlich seien, welche Art von Produkten in den Verkaufsautomaten angeboten werden sollen.

Ratsherr Schmidt-Berg befürwortet die Aufstellung am ZOB und am Bahnhof Ocholt. Er führt weiter aus, dass es ratsam sei, auch bei verschiedenen Standorten, nicht mit mehreren Akteuren, sondern nur mit einem Anbieter zu arbeiten.

Ratsherr Kroon beantragt, das Thema im Arbeitskreis Einzelhandel zu diskutieren, um zu ermitteln, ob Konkurrenzdenken bestehe. Eventuell könne man dieses 24-Stunden-Angebot auch in einem Ladengeschäft organisieren. Er führt weiter aus, dass er einen Tiny-shop mit frischen Angeboten für sinnvoll halte und dies zur Belebung der Innenstadt beitragen könne.

Ratsherr Schneider stimmt den Vorrednern zu, dass das Warenangebot wichtig sei und dass hier kein Wettbewerb zum hiesigen Handel- und Gastronomie entstehen dürfe. Vom Grundsatz her stimme er dem Vorhaben und den geplanten Standorten ZOB und Bahnhof Ocholt zu. Weiter führt er aus, das die Unterhaltung, insbesondere Müllentsorgung, und die Abrechnung der Betriebskosten und Absicherungen mit dem potentiellen Betreiber zu klären sei.

Ratsherr Eilers schließt sich den Vorrednern an und sieht die Verkaufsautomaten hauptsächlich als Einkaufsmöglichkeit von Reiseproviant. Eine dadurch entstehende Müll- oder Lärmproblematik sehe er hier nicht, da es bessere Möglichkeiten für Treffpunkte geben würde.

Ratsherr Berg sieht durch die höheren Preise der Produkte keine Konkurrenz zum Einzelhandel, zudem sehe er die Benutzung nur außerhalb der regulären Öffnungszeiten im Einzelhandel.

Ratsherr Gerstenkorn befürwortet die Befragung und Einbindung des örtlichen Einzelhandels. Die Optik der Verkaufsautomaten bzw. Tiny-Shops sei nicht ansprechend und seine Meinung zum Vorhaben sei neutral.

Ratsherr Lukoschus führt aus, dass er in dem Verkaufsautomaten keine Konkurrenz für den örtlichen Einzelhandel sehe, da der Automat nicht die gängigen Verkaufsprodukte beinhalte. Durch die Buslinie S35 sei bis Mitternacht Publikumsverkehr auf dem ZOB und der Automat sei eine gute Möglichkeit, für die Fahrt noch etwas mitzunehmen. Die vom Anbieter angebotene Probephase solle man annehmen, so könne die Situation eingeschätzt werden. Mit der Ergebnissammlung könne man dann, im nächsten Wirtschaftsausschuss, eine Entscheidung treffen.

Herr Leffers führt zusammenfassend aus, dass eine Testphase relativ einfach umzusetzen sei. Bei der längerfristigen Vergabe von Grundstücken der Stadt Westerstede, die privatrechtlich vertraglich zur Verfügung gestellt werden, unterliege man jedoch auch dem Vergaberecht, insbesondere, wenn wie hier mehrere Anbieter schon anfragen. Man müsse dann in einem Interessenbekundungsverfahren einen Anbieter finden. Für das Verfahren sei schon notwendig, Überlegungen zum Sortiment anzustellen, zum Beispiel, ob man dieses eventuell auf Reiseproviant beschränken wolle oder zudem Dinge des täglichen Lebens beinhalten solle.

Auf Nachfrage von Thomas Wolkenhauer bestätigt Herr Leffers, dass das Aufstellen der Automaten ab einer bestimmten Größe grundsätzlich baugenehmigungspflichtig seien. Dies sei im Einzelfall aber dann noch zu prüfen. 

Ratsherr Schneider regt an, alle benannten Diskussionen bis Ende Mai abzuschließen und im nächsten Bauausschuss zu besprechen. Man könne dann das Vorhaben eher starten, da der nächste Wirtschaftsausschuss erst im Herbst sei. 

Der Ausschussvorsitzende fasst die Wortmeldungen zusammen und bezieht sich auf den Antrag von Ratsherrn Kroon. Die Diskussion solle noch einmal zu den Fraktionen zurückgegeben werden, unter Einbindung Stadtmarketing/Arbeitskreis Einzelhandel. Dann solle die Stadtverwaltung, wie von Ratsherrn Schneider vorgeschlagen, verfahren.

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt und im nächsten Bauausschuss im Mai 2024 weiter beraten. Die Fraktionen werden gebeten, sich zum Thema zu positionieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik unter Einbindung des Arbeitskreises Innenstadt und Handel unter Berücksichtigung der in der Diskussion genannten Fragestellungen weiter auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig