Auszug - Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2025  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Frau Dierßen um kurze Erläuterung.

Frau Dierßen stellt die Vorlage vor. Die Rahmenvorgaben bezögen sich dabei auf die einzelnen Budgets. Ebenfalls wird das derzeitige Investitionsprogramm kurz angesprochen. Dieses beinhaltet die bereits bekannten Investitionen für das Jahr 2025. Es wird deutlich, dass noch nicht viele Investitionsmaßnahmen berücksichtigt wurden und die bisher bekannten Punkte bereits ein großes Investitionsvolumen darstellen. Dies läge u.a. an dem Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage mit 5,5 Mio. Euro. Der Neubau der Oberschule werde entsprechend des Beschlusses aus dem Vorjahr nicht im Investitionsniveau berücksichtigt.

Kämmerer Busch merkt an, dass bereits im Haushaltsjahr 2023 deutlich wurde, dass der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage heraussteche. Zudem solle im Haushaltsjahr 2025 vermehrt darauf geachtet werden, die gebildeten Haushaltsreste abzuarbeiten. Einige Investitionen könnten zudem erst in späteren Haushaltsjahren eingeplant werden, damit die Abarbeitung der Haushaltsreste voranschreite.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage mit ca. 5,5 Mio. Euro eine besondere Maßnahme sei und die Abschreibungen über viele Jahre berücksichtigt werde. Entsprechend könnte der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage wie der Neubau der Oberschule aus dem konstanten Investitionsniveau herausgenommen werden.

Ratsfrau Kundt-Bergmann gibt zu bedenken, dass ein Fehlbetrag von 4,7 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt wurde und hinterfragt die geplante Aufnahme eines Kredites für das Jahr 2025. Frau Dierßen merkt an, dass die Kreditaufnahme für 2025 in der Haushaltssatzung für 2024 berücksichtigt wurde. Dennoch sei abzuwarten wie sich das Haushaltsjahr entwickle und ob der Bedarf eines Kredites noch bestehe. Weiterhin erläutert sie, dass Rücklagen zur Deckung des Fehlbetrags von 4,7 Mio. Euro bestünden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Beeken erläutert Kämmerer Busch, dass die Sanierung der Sporthalle in Ocholt in der Planung voranschreite und eine Machbarkeitsstudie bereits vorläge. Eine Vorstellung soll im Fachausschuss erfolgen. Sofern diese Maßnahme eine Investition darstelle, werde dies dann auch berücksichtigt.

Ratsfrau Kundt-Bergmann hinterfragt die Höhe der im Investitionsprogramm eingeplanten 100.000,00 Euro für die Herrichtung von Photovoltaikanlagen für das Haushaltsjahr 2025.

Hieran schließt sich eine Diskussion an, aus welcher deutlich wird, dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 über das Investitionsprogramm beraten werde und dann eine Anpassung von einzelnen Maßnahmen erfolge.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2025 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

3) Das fortgeführte Investitionsproramm wird zur Kenntnis genommen und weiter fortgeführt.

4) Derzeit sind für das Jahr 2025 Kreditaufnahmen in Höhe von 8.515.200 € vorgesehen. Es sollte angestrebt werden diesen Kreditrahmen einzuhalten oder möglichst zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig