Bürgerinformationssystem
Ratsfrau Kundt-Bergmann verliest auf Bitte des Ausschussvorsitzenden den vorgenannten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Westerstede. Sie weist darauf hin, dass der Punkt 3 des Antrages bezüglich des CO2-Absorptionsvermögens der zu fällenden Bäume und der geplanten Ersatzpflanzungen zurückgezogen werde. Anlass für den Antrag seien diverse nicht nachvollziehbare Baumfällungen. Das Thema Bäume werde in verschiedenen Zusammenhängen in inzwischen fünf möglichen Ausschüssen beraten. Hierdurch sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Fraktion strebe eine detailliertere Begleitung von Baumfällungen an. Ratsherr Kroon stimmt einer verbesserten Transparenz in Bezug auf Baumfällungen grundsätzlich zu. Bezüglich der kürzlich entnommenen Innenstadtbäume erinnere er an die über lange Zeit geführten Diskussionen und Planungen. Es gäbe durchaus größere und zu hinterfragende Baumfällaktionen wie z.B. bei der Ammerlandklinik, in Conneforde im Zuge des Netzausbaues oder an der Autobahnabfahrt Wiefelstede. Bezüglich der Innenstadtbäume habe es Informationen gegeben und der Umgang mit dem Entfernen von Bäumen sei seines Erachtens vernünftig. Nur deshalb sei Westerstede insgesamt sehr grün. Herr Leffers begründet die Entnahme der Bestandsbäume in der Innenstadt. Die Gleditschien seien über die Jahrzehnte sowohl im Kronen- als auch im Wurzelbereich viel zu groß geworden. Seit vielen Jahren beschwerten sich Anwohner über die zu großen Kronen, die bereits die anliegenden Häuserfassaden und auch die Versorgungsleitungen beeinträchtigten. Durch den zu großen Wurzelbereich seien die Einfassungen in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend gewesen. Zudem seien laufend Stolperfallen durch hochgedrückte Pflasterung entstanden. Daher habe man diese Bäume in gestalterischer Anlehnung an die Neugestaltung des Albert-Post-Platzes auch im Bereich der Langen Straße und Kirchenstraße durch Linden ersetzt. Ratsherr Hooymann bezeichnet die Ausführungen von Herrn Leffers als sehr hilfreich. Durch die Begründung sei Transparenz geschaffen worden. Ratsherr Hooymann erkundigt sich nach dem Aufwand der Verwaltung für die im vorliegenden Antrag der Fraktion geforderte Vorgehensweise. Herr Leffers erläutert die Planbarkeit der in der Beschlussvorlage genannten, sehr unterschiedlichen Gründe für Baumfällungen. So seien Baumentnahmen von schadhaften oder abgestorbenen Bäumen in der Regel planbar. Bei akuten Sturmschäden oder Kronenbrüchen mit statischen Auswirkungen sei zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ein schnelles Handeln erforderlich. Auch die Baumentnahmen zur Erschließung und Bebauung von Wohnbau- und Gewerbegebieten, des Straßenbaus oder Umgestaltung der öffentlichen Flächen seien planbar. Selbiges gelte für das Fällen von gesunden Bäumen, deren Wurzelwerk die Funktion der Gewässer beeinträchtige oder durch ihr Ausmaß mittlerweile für Störungen sorgten im Sinne des Nachbarrechts. Daher sei es weitgehend möglich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zu informieren und dem gestellten Antrag nachzukommen. Ratsherr Hots unterstützt den Wortbeitrag von Ratsherrn Kroon. Zudem habe es vor längerer Zeit eine Begehung in der Fußgängerzone gegeben, daher sei die Fällung der Innenstadtbäume transparent gewesen. Seines Erachtens beschäftigten sich sowohl die Verwaltung, Herr Eckholt, als auch das Baubetriebsamt, Herr Grotius, vor der Fällung intensiv mit den Bäumen. Er plädiere für die Anerkennung der geleisteten Arbeit, vor allem, da gerade bei Baumfällungen viele Anfragen zu beantworten und Diskussionen zu führen seien. Ratsfrau Beeken bestärkt die Wichtigkeit von Transparenz und bedankt sich bei Herrn Leffers für die entsprechenden Erläuterungen. Die Bekanntgabe durch die Verwaltung sei gegeben gewesen. Gerade in Hinblick auf diese Diskussionen verstehe sie die Zurückhaltung von Verwaltung und Baubetriebsamt hinsichtlich der Anfragen seitens der Bürger nach Rückschnitt von Straßenbäumen. Ratsfrau Kundt-Bergmann spricht sich erneut für den Erhalt des alten Baumbestandes aus. Alternativ müsse den Bäumen z.B. mehr Lebensraum gegeben werden durch Schaffung von größeren Beeteinfassungen. Es sei schade um jeden gefällten Baum. Ihr sei eine sensiblere Vorgehensweise in anderen Städten bekannt. Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung. Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. auf der Internetseite der Stadt Westerstede künftig rechtzeitig über anstehende Baumfällungen zu informieren. Dabei sind der Grund der Fällung, die Baumart, die Anzahl, der Standort der Bäume sowie Art und Umfang geplanter Ersatzpflanzungen anzugeben. 2. bei Beschlussvorlagen künftig auch die Auswirkungen der Vorhaben auf den Baumbestand anzugeben. Abstimmungsergebnis:
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