Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

Frau Leibe weist darauf hin, dass in der Mozartstraße aufgrund der vielen dort parkenden Fahrzeuge seit einem halben Jahr keine maschinelle Straßenreinigung erfolgt sei. Sie habe diesbezüglich Gespräche mit der Verwaltung geführt und vorgeschlagen, die Straßenreinigung eventuell mit einem kleineren Fahrzeug, wie z. B. das für die Innenstadtreinigung eingesetzte Fahrzeug, durchzuführen. Ein weiterer Vorschlag ihrerseits sei gewesen, ein entsprechendes Durchfahrtverbotsschild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ aufzustellen, um die Parksituation in der Mozartstraße zu entschärfen. Diesbezüglich sei jedoch nichts passiert. Vielmehr sei die Angelegenheit zunächst ausgesetzt worden, um die Situation zu prüfen bzw. zu beobachten. Nunmehr solle entschieden werden, dass künftig gar keine maschinelle Reinigung der Mozartstraße mehr erfolge. Sie weist daraufhin, dass lt. Straßenverkehrsordnung entsprechende Parkabstände zu Einfahrten eingehalten werden müssten. Nach ihren Messungen werden diese Abstände in der Mozartstraße nicht eingehalten, so dass die Fahrzeuge dort eigentlich gar nicht parken dürften. Sie bittet dies bei den Beratungen entsprechend zu berücksichtigen.