Auszug - Haushalt 2025 - Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung Produktbereiche 12210 Bürgerbüro, 12230 Standesamt, 12240 Öffentliche Ordnung, 12810 Katastrophenschutz und 53840 Öffentliche Toilettenanlagen  

Herr Krieger stellt das Budget 150 vor. Es seien die Gebühreneinnahmen, wie –ausgaben angepasst worden. Im Bereich Ordnung seien die Kosten für die Rattenbekämpfung, der herrenlosen Leichen und der Fundtierunterbringung erhöht worden. Im Katastrophenschutz werden die vorhandenen Reste nach Rücksprache mit der Kämmerei auf die im kommenden Jahr kommenden Maßnahmen aufgeteilt. Hier müsse man gerade im Bereich des Katastrophenschutzes eine gewisse Flexibilität wahren, um auf Lagen reagieren zu können und arbeitsfähig zu bleiben.

Frau Hinrichs ergänzt, dass man zunächst die Kosten für die Maßnahmen im  Rathaus „Zum Stadtpark“ abwarten müsse, bevor man die nächsten Schritte einleite. Das Einrichten einer abgesetzten Führungsstelle sei jedoch das Mindeste.

Ausschussvorsitzender Cording dankt beiden für die Ausführungen und bittet sodann um Abstimmung.
 

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung, Katastrophenschutz und Öffentliche Toilettenanlagen in den Haushalt 2025 übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschuss über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2025 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.
 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig