Auszug - Beschluss über den Jahresabschluss 2019, der Entlastung des Bürgermeisters sowie der Ergebnisverwendung  

Frau Dierßen erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Daten der Jahresabschlüsse. Insgesamt haben sich beide Jahre gut entwickelt. Obwohl bei der Planung mit einem Defizit gerechnet wurde, konnten beide Jahre mit positiven Ergebnissen abschließen. Allerdings sei in den Jahren 2018 bis 2020 auch ein deutlicher Anstieg der Haushaltsreste zu erkennen. Für die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 gab es keine Feststellungen.

Abschließend merkt Frau Dierßen an, dass die unsicheren Gewerbesteuerbescheide aus der Vergangenheit inzwischen fast vollständig abgearbeitet seien und die Thematik annähernd beendet wurde.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

1) Der Jahresabschluss 2019 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG in der vorliegenden Form beschlossen.

2) Der Rat der Stadt Westerstede erteilt dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019.

3) Die im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnishaushalt erwirtschafteten Überschüsse / Fehlbeträge werden wie im Sachverhalt aufgeführt beschlossen (Ergebnisverwendungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig