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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 30.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Kämmerer Busch erläutert den derzeitigen Sachstand zur Abwasserreinigungsanlage. Seit dem 01.10.2024 seien drei Mitarbeiter des neuen Betriebsführers vor Ort. Es finde bereits ein reger Austausch statt. Die Ausschreibungen für die Sammel- und Kleinpumpwerke sei erfolgt und konnte ebenfalls an den Betriebsführer der Abwasserreinigungsanlage vergeben werden. Derzeit laufe die Vergabe für die Klärschlammbeseitigung.

Frau Dierßen verweist auf einen Artikel in der NWZ, in welchem berichtet wurde, dass es eine Änderung bei der Ausgabe der Müllmarken seitens des Landkreises gäbe. Ab 2026 sei geplant gewesen, dass der Landkreis Ammerland das System umstelle und selbst die Gebührenerhebung übernehme. Ein jährlicher Versand der Abgabenbescheide sei dann nicht mehr notwendig. Seitens des Landkreises wurde nun jedoch mitgeteilt, dass sich die Umstellung aufgrund dortiger Umsetzungsschwierigkeiten eventuell noch verzögern könnte. Es sei daher möglich, dass die Stadt auch in 2026 noch Jahresabgabenbescheide mit Müllmarken verschicken müsse. Weiterhin merkt Frau Dierßen an, dass die Berechnung der dafür anfallenden Verwaltungskosten (Porto und Personalkosten) letztmalig in 2003 erfolgte. Seitdem seien die Zahlen unverändert, sodass ein Schreiben an den Landkreis verschickt wurde, in welchem eine Neuberechnung der Verwaltungskosten erbeten wird.