Auszug - Einwohnerfragestunde  

Ein Anwohner aus der Mozartstraße verdeutlicht seinen Unmut über die Verkehrssituation in der Mozartstraße. Ihm sei vielfach von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass diese keine ausreichenden Ressourcen habe zur Ahndung von allen Verkehrsverstößen, wie etwa dem unrechtmäßigen Parken, und er sich an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises wenden solle. Zur Lösung der Situation schlägt er sog. Anwohnerparken vor.

Herr Hinrichs erläutert, dass seines Wissens die Mitarbeiter aus dem städtischen Ordnungsamtes vor Ort aktiv seien und in der Mozartstraße auch bereits viele „Knöllchen“ verteilt worden seien. Zusammen mit dem Landkreis Ammerland nehme die Verwaltung die Parksituation ernst. Eine der ersten Maßnahmen sei nunmehr die bereits erläuterte postalische Neuordnung der Krankenhausgebäude. Im Nachgang werde daraufhin die Sperrung des Zugangsverkehrs von der Mozartstraße auf das Klinikgelände, wie im Bebauungsplan festgesetzt, vorgenommen. Das Grundproblem sei seines Erachtens nur durch stringente Sanktionierung zu lösen. Die angesprochene Anwohnerparken-Regelung sei rechtlich und tatsächlich für den kurzen Straßenzug nicht einfach umzusetzen. Die verkehrliche Situation werde von der Verwaltung weiterhin in Gesprächen mit dem Landkreis thematisiert.