Auszug - Vorstellung der Gebührenhaushalte der Stadt Westerstede  

Unter Hinweis auf die Informationsvorlage-Nr. 25/1898 wird Frau Wardenburg von der Ausschussvorsitzenden, Ratsfrau Welter, um kurze Erläuterung gebeten.

Frau Wardenburg berichtet, dass die Stadt Westerstede mehrere Gebührenhaushalte führe, deren Ziel es sei, die Aufgabenerfüllung kostenneutral zu erledigen. Um dies dauerhaft gewährleisten zu können, seien die Gebührenhaushalte regelmäßig zu prüfen und anzupassen. Sie weist darauf hin, dass der Gebührenhauhalt „Städtische Unterkünfte“ erst kürzlich beraten und ein neuer Gebührensatz beschlossen worden sei. Daher werde dieser Gebührenhaushalt hier nicht näher betrachtet. Sie erläutert sodann die übrigen Gebührenhaushalte anhand einer Präsentation und stellt die Betriebskostenabrechnungen vor, die jährlich durchgeführt werden. Sie führt aus, dass die Betriebsergebnisse der letzten 3 Jahre sowie das Gesamtbetriebsergebnis über die letzten 25 Jahre für die einzelnen Gebührenhaushalte in einer Gesamtübersicht zusammengestellt worden seien. Hier werde offensichtlich, dass die Gebührenhaushalte „Zentrale Abwasserbeseitigung“, „Maschinelle Straßenreinigung“, „Märkte“ sowie „Kindertagesstätten“ eine konstante Unterdeckung ausweisen und eine Überprüfung sowie daraus resultierend eine Gebührenerhöhung notwendig werde. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass niedrigere Gebühren erhoben werden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse an der Einrichtung bestünde.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt

Kämmerer Busch ergänzt, dass im Gebührenhaushalt „Zentrale Abwasserbeseitigung“ über die letzten zwei Jahre ein hohes Defizit entstanden sei. Dies sei jedoch aufgrund des Rückkaufes der Kläranlage bewusst in Kauf genommen worden. Der Abwasservertrag sei 2019 gekündigt worden, mit dem Ziel in der Wirtschaftlichkeit den Gesamtaufwand zu reduzieren. Inzwischen sei ein Betriebsführer gefunden worden und die ersten Rechnungen lägen vor. Zum Jahreswechsel sei eine Gebührenanpassung vorzunehmen und er gehe davon aus, dass die entstandenen Defizite in den nächsten 3 Jahren über das Gebührenaufkommen wieder ausgeglichen werden können. Es zeichne sich ab, dass die Kosten reduziert und die Abwassergebühr gesenkt werden könne. Mit dieser positiven Entwicklung sei man sehr zufrieden.

Ratsherr Gerstenkorn merkt an, dass man sich überparteilich in einer Haushaltsklausur befände und die Pflicht habe, das Haushaltdefizit zu reduzieren. Es seien daher einige Arbeitsaufträge an die Kämmerei zu geben, damit die Wünsche der Politik hinsichtlich einer Bearbeitung deutlich werden. Ein Teil des Defizits sei hausgemacht. Man habe in den letzten 10 Jahren eine Inflationsrate von 20 % gehabt. Diese Inflationsrate müsse sich auch in der erhobenen Gebühr widerspiegeln. Das müsse diskutiert werden. Auch der Ankauf von Immobilien sei im Anbetracht des Defizites kritisch zu hinterfragen. Die Verbesserung der Parksituation im Bereich Kindergarten Fröbelstraße sei richtig. Fraglich sei jedoch, ob auch die Immobilie komplett erworben bzw. behalten werden müsse. Auch andere Immobilien seien diesbezüglich einer Prüfung zu unterziehen. Die erhobenen Gebühren für die Märkte decken nicht den Verwaltungsaufwand und eine Gebührenanpassung sei daher in Betracht zu ziehen. Weiterhin seien Mitgliedschaften wie z.B. Wunderline kritisch zu prüfen. Neben den Kosten der Mitgliedschaft entstünde auch Arbeitsaufwand, da z.B. Termine wahrzunehmen seien. Daher werde um eine Aufstellung hinsichtlich der bestehenden Mitgliedschaften und deren Mitgliedsbeiträge gebeten. Weiter führt er an, dass die Feuerwehren unter Fehlalarmen leiden würden. Bei der Polizei sei es bereits lange verpflichtend Kosten für Fehlalarme zu erheben. Dies sollte für die Feuerwehr ebenfalls in Betracht gezogen werden. Daher werde darum gebeten, eine Aufstellung über die ausgelösten Fehlalarme zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Kitas wurden temporäre Ermäßigungen vorgenommen. Es sei jetzt an der Zeit, die Rücknahme dieser temporären Ermäßigungen zu diskutieren. Ansonsten könne man es sich auch einfach machen, und den Steuerzahler weiterhin belasten und somit das Problem auf die nächste Generation verschieben.

Ratsfrau Beeken merkt an, dass die Darstellung der Betriebskostenabrechnungen unterschiedlich sei, was etwas verwirrend sei. Es wäre wünschenswert, wenn die Abrechnungen einheitlich dargestellt würden.

Kämmerer Busch räumt ein, dass die Darstellung der Betriebsergebnisse teilweise etwas unglücklich sei. Die Ergebnisse seien jedoch korrekt ausgewiesen.

Ratsfrau Kundt-Bergmann erklärt, dass sich Ratsherrn Gerstenkorn intensiv mit möglichen Einsparpotenzialen auseinandergesetzt habe. Sie stellt klar, dass das erbetene Zahlenmaterial zunächst einmal von ihm und nicht unbedingt von der Mehrheitsgruppe in Auftrag gegeben werde.

Ratsherr Schmidt-Berg äußert, dass ein Austausch im Arbeitskreis stattgefunden und nicht bei allen genannten Punkten Konsens bestanden habe. Dies sei jedoch nur ein erster Auftakt und man müsse sich noch weiter mit den Themen auseinandersetzen. Er erkundigt sich, welche Kosten sich bei der Betriebskostenabrechnung Märkte hinter den Sachkosten verbergen

Frau Hinrichs erläutert, dass in der Betriebskostenabrechnung Märkte auf der Ertragsseite die Standgelder für die Wochen- und Jahrmärkte aufgeführt seien. Unter den Aufwendungen bzw. Sachkosten werde hingegen jedoch alles gebucht. Hier seien z. B. auch die Stromkosten für andere Veranstaltungen oder die Weihnachtsbeleuchtung enthalten. Dies müsse näher betrachtet und genauer differenziert werden, da nicht alle Aufwendungen der Gebührenkalkulation zugrunde gelegt werden können. Das Fachamt bereitete sich bereits auf eine neue Gebührenkalkulation vor.

Auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg erklärt sie, dass es sich bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten z.B. um die Erstattungen von Stromkosten handele, die separat abgerechnet werden.

Kämmerer Busch rundet ab, dass es bei den Gebührenhaushalten unterschiedliche Paare gebe. Zum einen gäbe es die Gebührenhaushalte, die zu 100 % kostendeckend seien. Das sei in der Regel im Bereich Abwasser der Fall und zum anderen gebe es die Gebührenhaushalte wie z.B. im Bereich Märkte, die aufgrund eines erheblichen Eigeninteresses der Stadt bewusst nicht kostendeckend seien.

Frau Hinrichs ergänzt zudem, dass eine Feuerwehrsatzung bereits mehrfach thematisiert worden sei und im Herbst eine erneute Beratung hierüber angedacht sei.

Ratsherr Hots regt an, im Gebührenhaushalt Märkte zumindest eine Defizitbegrenzung festzulegen.

Ratsfrau Beeken erkundigt sich, ob über die von Ratsherrn Gerstenkorn erteilten Arbeitsaufträge noch beraten werden müsse.

Ratsherr Piepers antwortet, dass er die Arbeitsaufträge als Arbeitsgrundlage für die weiteren detaillierteren Beratungen im Rahmen der Haushaltsklausur für erforderlich halte.

Kämmerer Busch sagt nach einer weiteren kurzen Aussprache zu, dass die Verwaltung bis zum nächsten Termin der Haushaltsklausur Zahlenmaterial ausarbeiten und zur Verfügung stellen werde.