Auszug - Verkehrsangelegenheiten (Tempo 30 Zone in der Innenstadt): a) Antrag Bündnis 90/Die Grünen b) Antrag SPD-Fraktion c) Weitere Anträge  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 25/1854-01 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs geht kurz auf den Inhalt der Anträge ein und stellt im Anschluss eine Skizze über die Verkehrsplanung der Verwaltung vor. Die Anträge deckten sich überwiegend mit den aktuellen Sichtweisen der Verwaltung. Man wolle diese Verkehrsplanung nun an den Landkreis als Straßenverkehrsbehörde herantragen sowie bezüglich der Thematik des Schwerlastverkehres mit dem Landkreis eine gemeinsame Lösung finden. Ein durch Anordnung des Landkreises genereller Ausschluss des Schwerlastverkehres aus dem Bereich der Kuhlenstraße und Lange Straße sei jedoch aufgrund der Einordnung als qualifizierte Kreisstraße unwahrscheinlich. Hier müsse eine Lösung durch Einzelgespräche gefunden werden.

Frau Welter nimmt Stellung zu dem vorgestellten Konzept der Stadt, welches grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Sie erklärt, dass der eingereichte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen jedoch umfassender gewesen sei und habe zusätzliche Aspekte umfasst, darunter auch die Gaststraße sowie die Kuhlenstraße im Bereich Woltersdamm bis zum Kreisel. Sie wirbt daher für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt jedoch auch grundsätzlich das Konzept der Verwaltung. Wichtig sei es, dass keine vereinzelten Straßenzüge eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhielten, sondern ganzheitlich ein Konzept umgesetzt werde.

Herr Oeltjen erkennt bezüglich der Kuhlenstraße den guten Zustand der Nebenanlage an. In Anbetracht der Erzeugung von Akzeptanz in der Bevölkerung solle in einem solchen Bereich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verzichtet werden. Ein Tempo-30 Bereich an der Ammerlandklinik und entlang des Ammerländer Hofs sowie an der Kuhlenstraße bis zur Einmündung Woltersdamm lasse sich gut vermitteln, alles Weitere erweise sich jedoch als schwieriger.

In Ergänzung hierzu erklärt Ratsherr Schmidt-Berg, dass das Konzept der Verwaltung gut durchdacht sei, insbesondere in Kombination mit dem Antrag der SPD bezüglich des Schwerlastverkehres, sofern sich dieser umsetzen ließe. Zudem pflichtet er Ratsherrn Oeltjen bei, dass dort, wo eine gute Nebenanlage vorhanden sei und Radfahrer sowie Fußgänger geschützt seien, auch eine Geschwindigkeit von 50 km/h beibehalten werden könne.

Ratsherr Gerdes erachtet das Konzept der Verwaltung als gut und man freue sich nun, dieses zu unterstützen. Insbesondere die Umsetzung als zusammenhängende 30er Zone werde als wichtig erachtet, um einen Schilderwald zu vermeiden. Dies sei ein wichtiges Kriterium, um das besprochene Konzept gegenüber dem Bürger gut vertreten zu können.

Herr Leffers erläutert abschließend, dass dieses Konzept letztlich daraus als Konsequenz resultiere, den Radverkehr zunehmend auf die Straßen zu bringen und den Autoverkehr größtenteils auf die umliegenden Straßen zu verlagern. Er sehe dies als Fortsetzung der Verkehrsplanung der 70er Jahre, insbesondere im Hinblick auf den Innenring in Westerstede und der Innenstadtplanung. Das Klinik-Konzept sei ebenfalls Teil dieser Überlegungen und füge sich gut in das Gesamtbild ein. Dies sei durch die getrennten Zufahrten zur Klinik über die Lange Straße und An der Hössen und der Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Mozartstraße ein in sich schlüssiges System. Auch das Parkflächenkonzept und die nun ausgewiesene Geschwindigkeit von 30 km/h vor der Ammerlandklinik würden sich gut in das Konzept einfügen. Alles in allem entstehe ein sehr stimmiges Gesamtbild und es zeige sich, dass ein systematisches Vorgehen sinnvoll sei.
 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Beschluss 1) Das Verkehrskonzept bezüglich der Einrichtung von Tempo 30-Zonen in den beschriebenen Straßenzügen wird dem Landkreis Ammerland zur Entscheidung und Anordnung der erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen vorgelegt.

Beschluss 2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik der Umlenkung des Schwerlastverkehrs im Rahmen der Verkehrssicherheitskommission mit dem Landkreis Ammerland als Baulastträger zu erörtern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig