Auszug - Haushalt 2026 - Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung Produktbereiche 12210 Bürgerbüro, 12230 Standesamt, 12240 Öffentliche Ordnung und 53814 Öffentliche Toilettenanlagen  

Herr Krieger teilt mit, dass es Mehreinnahmen durch den Fotoapparat im Bürgerbüro gebe. Die Kosten für Fundkatzen, Reinigung der öffentlichen Toilettenanlagen sowie Ersatzvornahmen haben sich allerdings erhöht. Er verweist auf die Vorlage.
 

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung und Öffentliche Toilettenanlagen in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig