Auszug - 14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Frau Dierßen um Vorstellung der Vorlage 25/1989.

Frau Dierßen stellt die potenziellen Änderungen der Satzung dar und erläutert die Zusammensetzung der einzelnen Gebühren. Sie weist darauf hin, dass die Fremdanlieferungsmengen für die Gebührenkalkulation bereits mitberücksichtigt wurden und die Gebühren positiv beeinflussen. Hierbei geht sie auch darauf ein, mit welchen Veränderungen gegenüber den bisherigen Gebühren zu rechnen ist. Zudem merkt sie an, dass die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen aktuell ausgeschrieben gewesen sei und der Zuschlag an das Unternehmen Grube Land- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG aus Sandstedt erfolgt ist. Abschließend weist Frau Dierßen darauf hin, dass es in den Vorjahren zu einer Unterdeckung des Gebührenhaushalts gekommen sei, und dieses nun innerhalb von drei Jahren auszugleichen ist. Dies würde sich ebenfalls in der vorgestellten Gebührenkalkulation widerspiegeln.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kroon erläutert Frau Dierßen, dass wahrscheinlich die Anfahrtskosten höher ausfallen, da das Unternehmen nicht in Westerstede seinen Hauptsitz habe. Hinzu kämen noch zusätzliche Kosten wie z.B. Portokosten.

Ratsherr Hots bedauere es, dass kein ortsansässiges Unternehmen an der Ausschreibung teilgenommen habe. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Grundstückseigentümer nicht nur die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus deren Grundstücksabwasseranlagen zu zahlen hätten, sondern auch unterjährige Unterhaltungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die 14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig