Auszug - Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Westerstede zur Darstellung finanzieller Auswirkungen von Projekten und Maßnahmen in Vorlagen  

Unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 17/0191 bittet die Ausschussvorsitzende Ratsherrn Harms den Sachverhalt zu erläutern.

Ratsherr Harms informiert, dass der Antrag gestellt worden sei, um die finanzielle Transparenz geplanter Aufwendungen und Investitionen zu erhöhen. In den Beschlussvorlagen seien die finanziellen Auswirkungen bisher nicht ersichtlich. Dies sei jedoch für die Entscheidungsprozesse unabdingbar. In Holland gelte der Grundsatz zunächst zu erhalten, was man habe. Erst danach setze man sich mit neuen Projekten auseinander. Er halte dies für eine gute Vorgehensweise.

Kämmerer Busch stellt sodann den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Auswirkungen vor.

Ratsherr Kroon unterstützt den Antrag, weist aber darauf hin, dass dies auch eine große Herausforderung für die Verwaltung darstelle. Die Datenerhebung sei nicht immer so einfach umsetzbar, deshalb müsse man auch geduldig sein.

Ratsherren Hots und Rust sowie Ratsfrau Welter stimmen dem Antrag ebenfalls zu.

Bürgermeister Groß ergänzt, dass man sich der Folgekosten einer Maßnahme wie z.B. bei dem Bau einer Krippe bewusst werden müsse. Diese Kostendarstellung sei ein guter Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:
Zur Erhöhung der finanziellen Transparenz geplanter Aufwendungen und Investitionen sowie zur Darstellung der Gesamt- und Folgekosten wird die Verwaltung beauftragt, jede Vorlage hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen vom Kämmerer mitzeichnen zu lassen sowie in jede Vorlage die verwaltungsseitig vorgeschlagene Kostenaufstellung inklusive der Ergänzungen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig