Auszug - Festsetzung von Gebühren für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Frau Dierßen um Erläuterungen zur Vorlage 25/1998.

Frau Dierßen erläutert, dass es sich bei der in der Vorlage dargestellten Gebühr, um eine neue Gebühr handle. Diese richte sich an ortsansässige Unternehmen, welche Fäkalschlämme auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Westerstede abliefern. Insbesondere Stoffe aus Fettabscheidern können aufgrund der hohen Energiewerte einen positiven Einfluss auf die ARA haben. Weiterhin merkt sie an, dass die Ablieferung der Stoffe durch Fremdunternehmen unterbunden werden könne, wenn die Werte der ARA negativ beeinflusst werden oder die abgelieferten Mengen überhandnehmen. Mittels der Gebühr für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von externen Unternehmen solle diesen eine Möglichkeit zur Entsorgung geboten werden und die hieraus resultierenden Einnahmen kämen den Gebührenhaushalten Fäkalschlamm und zentrale Abwasserbeseitigung zu Gute.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kundt-Bergmann erklärt Frau Dierßen, dass die vorgestellten Gebühren Teil eines Gebührenhaushalts sein und diese grundsätzlich keine Gewinne erwirtschaften dürften, sondern die Gebühren die entstehenden Kosten decken.

Mehrere Ratsmitglieder sehen einen guten Effekt in der Einführung einer Gebühr für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf der ARA, da diesen eine Möglichkeit zur Entsorgung geboten werde und die erhaltene Gebühr in den Gebührenhaushalten Berücksichtigung finde und zu einer gewissen Entlastung in der Verteilung der Fixkosten führe.

Ratsherr Berg fragt nach, ob eine neue Kalkulation der Gebühr in regelmäßigen Abständen erfolge.

Frau Dierßen gibt an, dass die Unterdeckung der Gebührenhaushalte innerhalb von drei Jahren zu decken sei. Da die Ausschreibung zur Beseitigung von Abwässern aus Grundstücksabwasseranlagen wieder in zwei Jahren erfolge, solle spätestens auch dann eine Kontrolle der Gebühren und ggf. Anpassung erfolgen. Hierdurch sollen Schwankungen zwischen den Jahresergebnissen reduziert werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Gebührensätze für Fremdanlieferungen von Fäkalschlämmen u.ä. von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede werden analog der Gebührenkalkulation beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig