Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2026  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 25/2013.

Frau Dierßen präsentiert ausführlich den Haushalt der Stadt Westerstede, das Gesamtergebnis, die Entwicklung der Steuern und die Zuweisungen und Zuschüsse. Ebenso stellt sie die Investitionen der kommenden Jahre und die Entwicklung der Schulden dar.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Kroon bedankt sich bei Frau Dierßen für die Präsentation. Er stellt fest, dass die Bevölkerung zunehmend verunsichert sei und man auf Maßnahmen sowie auf wirtschaftliches Wachstum hoffe. Die Kommunen würden seit Jahren erhebliche Lasten tragen. Der Haushalt der Stadt weise ein ordentliches Defizit von rd.  7,85 Mio. Euro aus. Aufgabe sei es nach wie vor, dieses Defizit zu verringern. Hier sei eine technische Haushaltssperre zum Tragen gekommen, und dieser Weg solle weiterverfolgt werden. Er geht kurz auf die Entwicklung der Gewerbesteuer und der Finanzzuweisungen ein und weist darauf hin, dass das bestehende Defizit nicht allein von der Stadt zu verantworten sei. Viele Kommunen hätten mit vergleichbaren Schwierigkeiten zu kämpfen, zumal die übertragenen Aufgaben stark zugenommen hätten. Die Ratsmehrheit der Freien Ampel mache auf die notwendigen Maßnahmen aufmerksam. Dazu gehörten die Oberschule, der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser und die Kita Ocholt. Bisher sei es gelungen, diese Maßnahmen ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren. Zum Glück gebe es eine stabile Entwicklung der Gewerbesteuer. Nun sei es Aufgabe der Politik, geplante Maßnahmen – sowohl freiwillige als auch pflichtige – zu überprüfen. Abschließend spricht Ratsherr Kroon dem Bürgermeister und der Verwaltung Dank aus, insbesondere für die Disziplin in finanziellen Angelegenheiten. Er wünscht allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest.

Ratsfrau Kundt-Bergmann nimmt Bezug auf die Ausführungen ihres Vorredners und schließt sich dem Dank an Frau Dierßen und dem Amt für Finanzen an. Hinter jeder Ausgabe, so betont sie, stehe eine konkrete Aufgabe. Die Politik habe mit einem verlässlichen und gut aufbereiteten Zahlenwerk der Verwaltung arbeiten können. In diesem Zusammenhang dankt sie insbesondere Ratsfrau Esther Welter, die die gesonderten Klausurtagungen initiiert habe. Als Hauptgrund für die defizitäre Entwicklung nennt Ratsfrau Kundt-Bergmann steigende Aufwendungen sowie die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. Dennoch sei es gelungen, in die Infrastruktur zu investieren. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass Westerstede weiterhin handlungsfähig sei, ohne den Rotstift ansetzen zu müssen. Der Haushalt sei dennoch kritisch zu beurteilen. Sie zitiert Gustav Heinemann: „Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ Abschließend wünscht Ratsfrau Kundt-Bergmann allen eine schöne Weihnachtszeit und dankt den Ratsmitgliedern für die Ausübung ihres Ehrenamtes. Die Parteien seien unterschiedlich, verfolgten jedoch alle dasselbe Ziel: die Verbesserung der Stadt.

Ratsherr Piepers weist auf den vorgelegten Haushalt mit den vorgesehenen Investitionen – unter anderem für die OBS, die Feuerwehr sowie die Mensa der Brakenhoffschule – hin. Er hebt den Fehlbetrag in Höhe von 7,3 Mio. Euro hervor und betont, dass derzeit zur Finanzierung noch auf „unser Sparschwein“ zurückgegriffen werden könne. In den kommenden Jahren werde dies jedoch nicht mehr möglich sein. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, Ausgaben einzusparen; darüber müsse nachgedacht werden. Gleichzeitig verweist Piepers auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie auf die im Vergleich geringere Kreisumlage. Denkbar sei zudem eine Stärkung des Haushalts durch Einnahmen aus den geplanten Windparks. Zum Abschluss wünsche er allen frohe Weihnachten.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich ebenfalls bei Frau Dierßen für die Präsentation. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen habe man sich gemeinsam konstruktiv mit den Themen auseinandergesetzt und Kompromisse gefunden. Die Investition in die OBS sei ein großer Brocken. Man müsse sich gelegentlich fragen, ob in den Bereichen Schulen, Kitas und Feuerwehr wirklich alles erforderlich sei. Für die Straßen- und Wegeunterhaltung gebe es klare Priorisierungen, und notwendige Investitionen seien vorhanden. Die Freie Wählergruppe wisse um das qualifizierte Personal der Stadt – dennoch müsse auch hier der finanzielle Blick geschärft werden. Was vermieden werden solle, seien Steuererhöhungen, sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Grundsteuer. Westerstede habe hervorragende und gesunde Gewerbebetriebe; in diesem Zusammenhang spreche er auch Herrn Leffers und seinem Team seinen Dank für deren Ansiedlung aus. Die Steuerlast müsse fair bleiben. Die Freie Wählergruppe hoffe, dass die Regierung den richtigen Kurs finde. Vor Ort müsse man attraktiv bleiben. Mittelfristig solle keine Steuererhöhung angestrebt werden. Abschließend bedankt er sich für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Jahr 2026.

Ratsherr Gerstenkorn zeigte sich zufrieden darüber, dass die Beratungen weitgehend konfliktfrei verlaufen seien. In Berlin gebe der Bund mehr Geld aus, als er einnehme, und ähnlich stelle sich die Lage auf Landesebene in Hannover dar. Den Kommunen würden zunehmend zusätzliche Aufgaben übertragen. Vor diesem Hintergrund sei die Entwicklung des Defizits  vertretbar – auch dank der Arbeit von Verwaltung und Politik. Die Steuersätze könnten weiterhin auf dem niedrigen Niveau bleiben. Es sei jedoch Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln und finanzielle Lasten nicht auf kommende Generationen abzuwälzen.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Maßnahmen wie Feuerwehr, OBS, Brakenhoff, Hössen etc. seien Projekte, die man gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Diesen Weg solle man fortsetzen. Die finanzielle Situation werde nicht besser; derzeit zehre man noch von Rücklagen. Positiv sei, dass die Schulden kontinuierlich reduziert worden seien – eine gute Entwicklung. Sorgen würden ihm jedoch die geschätzten Schuldenstände für die Jahre 2027/2028 bereiten. Unter diesem Aspekt seien Aufgaben in allen Richtungen intensiv zu prüfen, auch personelle Aufgaben. Auf eine Steuererhöhung habe man verzichtet. Im Ammerland habe Westerstede die niedrigsten Steuersätze, was einen Wettbewerbsvorteil insbesondere bei der Gewerbeansiedlung darstelle. Der kommende Rat werde allerdings weniger finanziellen Spielraum haben. Er danke Frau Dierßen für die Ausführungen sowie der Verwaltung und der Politik für die gute Zusammenarbeit.

Ratsherr Hots betont zunächst die guten Wortbeiträge seiner Vorredner. Anschließend geht er auf die Gewerbesteuereinnahmen ein und hebt hervor, dass man dankbar sein könne, so viele Betriebe in Westerstede zu haben. In der jüngsten Kreistagssitzung sei zudem mitgeteilt worden, dass das Ammerland die geringste Arbeitslosenquote in ganz Niedersachsen aufweise. Er dankt ebenfalls Herrn Leffers und seinem Team, die maßgeblich zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben beitragen. Positiv sei außerdem, dass die Stadt über Rücklagen verfüge, die in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschaftet worden seien. Mit Blick auf die kommenden Jahre weist er darauf hin, dass sicherlich herausfordernde Aufgaben bevorstehen – insbesondere im Bereich der Investitionen. Er appelliert jedoch daran, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Zum Abschluss wünsche er allen frohe Feiertage und viel Gesundheit.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2026 wird unter Berücksichtigung der ausgeführten redaktionellen Korrekturen beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-