Auszug - Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 25/2007.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt, dass seitens der SG Hüllstede mit allen Fraktionen das Gespräch gesucht worden sei. Die CDU-Fraktion halte weiterhin daran fest, zwei Projekte für das Interessenbekundungsverfahren im Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten zu melden und verweist hierzu auf den vorliegenden Änderungsantrag. Eine solche Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen.

Ratsherr Lukoschus betont, dass das Projekt Kunstrasenplatz in Westerstede keineswegs neu sei. Der TuS Westerloy und die SG Hüllstede engagierten sich seit langem in besonderem Maße. Die Hüllsteder hätten bereits zahlreiche Vorarbeiten in Eigenregie geleistet und Einnahmen generiert, wie z. B. aus dem Lichterhaus. Nach dem konstruktiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Hüllstede habe die Freie Wählergemeinschaft entschieden, den Änderungsantrag der CDU zu unterstützen. Es gehe darum, diese Chance zu nutzen, weshalb er sich klar für eine  Bewerbung  mit  zwei  förderfähigen Projekten ausspreche.

Ratsherr Kroon spricht der SG Hüllstede seinen ausdrücklichen Dank für das große Engagement aus. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Sitzung des Sportausschusses. Dieser habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die energetische Sanierung des Hallenbades als priorisiertes Projekt in das Förderverfahren einzubringen. Er betont, dass das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten erst vor drei Wochen auf den Weg gebracht worden sei. Es zeichne sich ab, dass sich zahlreiche Kommunen aus dem gesamten Wahlkreis – aus dem Ammerland sowie aus dem Oldenburger Raum – um Fördermittel bewerben werden. Es liege daher nahe, dass das Programm voraussichtlich stark überzeichnet sein werde. Vor diesem Hintergrund plädiert Ratsherr Kroon dafür, dass die Stadt ausschließlich ein Projekt in das Verfahren einreichen solle – und zwar gemäß der bestehenden Prioritätenliste - die Sanierung des Hallenbades. Für den von der SG Hüllstede gewünschten Kunstrasenplatz bestehe weiterhin die Möglichkeit, eine Drittelförderung zu prüfen. Abschließend weist er darauf hin, dass neben der Sanierung des Hallenbades zusätzlich ein umfangreicher Sanierungsbedarf an den Sporthallen der Oberschule und in Ocholt bestehe. Die Stadt habe in den kommenden Jahren im Bereich der Sportinfrastruktur daher „eine Menge zu tun“.

Ratsfrau Demirbilek teilt mit, dass auch sie den Antrag gestellt habe, das Projekt Kunstrasenplatz der SG Hüllstede im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens einzureichen. Die Einreichung müsse bis zum 15.01.2026 erfolgen. Der Sportplatz in Hüllstede sei auf jeden Fall sanierungsbedürftig. Eine Umsetzung des Projekts könne bis 2031 realisiert werden. Weiter führte sie aus, dass in Hüllstede mehr als 13 Gruppen trainieren und es daher aus ihrer Sicht sinnvoll sei, dort einen Kunstrasenplatz anzulegen.

Ratsfrau Welter verweist auf die bestehende Prioritätenliste und betont, dass grundsätzlich beide Projekte – die Sanierung des Bades sowie der Kunstrasenplatz der SG Hüllstede – beantragt werden könnten. Sie schildert jedoch mögliche Folgen: Es sei denkbar, dass kein Projekt, nur eines der beiden oder auch beide bewilligt würden. Eine Bewilligung ausschließlich des Kunstrasenplatzes oder eine Gleichbehandlung beider Projekte entspräche aus ihrer Sicht nicht den Prioritäten. Daher spreche sie sich dafür aus, lediglich die Sanierung des Bades zur Förderung einzureichen. Gleichwohl betont sie, dass die SG Hüllstede einen Kunstrasenplatz erhalten solle; ein zweiter Kunstrasenplatz wäre für Westerstede ein Gewinn. Für dieses Vorhaben sehe sie jedoch eher eine Drittelförderung als geeigneten Förderweg. Abschließend appelliert sie daran, ausschließlich das Projekt "Sanierung des Bades" zu melden.

Ratsherr Frank Oeltjen macht deutlich, dass es sich um eine schwierige Entscheidung handele. Grundsätzlich bestehe der Wunsch, alle Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. Gleichzeitig verweist er auf die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen. Das Förderprogramm des Bundes umfasse insgesamt 333 Mio. € für 299 Wahlkreise. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wie die Fördermittel verteilt werden. Man könne hoffen, dass mindestens ein Projekt berücksichtigt werde. Für die Antragstellung gelte die Frist bis zum 15. Januar 2026. Aus seiner Sicht seien die Chancen einer Berücksichtigung deutlich höher, wenn eine konkrete Maßnahme eingereicht werde, dies halte er daher für sinnvoll.

Ratsherr Kuhlmann weist darauf hin, dass man sich in der Diskussion im Kreis drehe. Die Entscheidung liege letztlich beim Bund. Förderanträge seien bis zum 15.01.2026 einzureichen. Die Anträge des Schwimmbades sowie der SG Hüllstede seien bereits ausgearbeitet, während andere Projekte sich noch in einem früheren Stadium befänden. Er betont, man solle die sich bietende Chance nutzen. Es sei besser, das Projekt nun auf den Weg zu bringen, anstatt später erneut über Lösungen für die Sportplatzsituation in Hüllstede diskutieren zu müssen.

Ratsherr Lukoschus sieht den Antrag der SG Hüllstede ebenfalls als Chance, die genutzt werden sollte. Man wisse derzeit nicht, wie viele Anträge insgesamt eingegangen seien und welche letztlich befürwortet würden. Der Sportplatz Hüllstede müsse in den kommenden Jahren ohnehin saniert werden. Eine Priorisierung sei wichtig, jedoch solle auch die Gelegenheit genutzt werden, hier einen Schritt voranzukommen. Aus diesem Grund bittet er darum, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen.

Ratsherr Schmidt-Berg stellt klar, dass man – würde dem Änderungsantrag nicht zugestimmt – quasi die Entscheidung des Bundes vorwegnehmen würde. Mit der Sanierung des Schwimmbades und dem Kunstrasenplatz der SG Hüllstede habe man zwei tolle Projekte. Für ihn ergebe es keinen Sinn, nur ein Projekt einzureichen. Er weist außerdem auf die Nutzung des Sportplatzes hin, der von allen Vereinen genutzt werde. Deshalb werbe er dafür, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Die Stadt habe nichts zu verlieren, aber auch nichts zu verschenken.

Die Ratsvorsitzende Beeken fasst zusammen, dass drei Anträge vorliegen:
Zwei Anträge sehen vor, die Projekte Schwimmbadsanierung und Kunstrasenplatz gemeinsam einzureichen; ein weiterer Antrag sieht vor, ausschließlich die Sanierung des Schwimmbades einzureichen.

Sodann stellt sie den Antrag der CDU-Fraktion, beide Projekte einzureichen, zur Abstimmung.

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bei einer Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(15 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Weiter stellt sie den Antrag von Ratsfrau Demirbilek zur Abstimmung, ebenfalls beide Projekte einzureichen.

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bei einer Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(15 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Ratsvorsitzende Beeken stellt den Antrag der freien Ampel zur Abstimmung, nur das Projekt „Sanierung des Schwimmbades“ einzureichen.

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten für das Hössenbad teilzunehmen. Der Sportausschuss hat einstimmig die Priorisierung der Investitionen im Sportbereich festgelegt. Die Badsanierung entspricht den Förderbedingungen der energetischen Sanierung und der erwarteten zusätzlichen Finanzierung für Schwimmbäder für das mehrfach überzeichnete Bundesprogramm.

Wir setzen uns zudem für die Beantragung eines zweiten Kunstrasens in Westerstede ein.  Der Finanzierungsvorschlag der SG Hüllstede, der sogenannten Drittelförderung soll unterstützt und soll anhand der Prioritätenliste umgesetzt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

-mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen-

(30 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)