Auszug - Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Westerstede - Beschluss über den Endbericht  

Herr Leffers nimmt Bezug auf den Beschluss im vorigen Wirtschaftsausschuss. Hiernach sei der Entwurf in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben worden, diese habe in der Zeit vom 19.12.25 bis zum 20.1.26 stattgefunden. Inhaltlich teile sich das Konzept in eine Bestandsanalyse, das Zentrenkonzept für den Kernort Westerstede, die Bedeutung von Ocholt für die Nahversorgung, die sog. Westersteder Liste zur Definition der zentrenrelevanten Sortimente und strategische Zielsetzungen auf. Weitere Einzelheiten und die eingegangenen Stellungnahmen erläutert Herr Leffers anhand der beigefügten Präsentation. Herr Leffers erläutert ferner die rechtliche Wirkung des Konzeptes als abwägungsrelevanten städtebaulichen Fachbeitrag in der Bauleitplanung zur Steuerung und Bewertung von Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben des sog. großflächigen Einzelhandels ab 800 m² Verkaufsfläche. Die Rahmenbedingungen des Baugesetzbuches und insbesondere des Landesraumordnungsprogrammes seien dabei zwingend zu beachten. Die dem Einkaufsort Westerstede von außerhalb zugerechnete Kaufkraft für den aperiodischen Bedarf sei über das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Ammerland definiert. Letztlich seien bei der baurechtlichen Beurteilung von Einzelhandelsvorhaben diverse Gebote einzuhalten, um das Zentrum und die Nahversorgung im Einkaufsort zu stärken. In dem Konzept seien diese rechtlichen Grundsätze in Beziehung zur Einzelhandelssituation und zu Entwicklungsperspektiven von Westerstede gesetzt worden.

Herr Wolkenhauer berichtet von der intensiven Befassung mit dem vorgelegten Konzept seitens des Wirtschaftsforum. Das Wirtschaftsforum könne viele Angaben nicht nachvollziehen und stehe nicht dahinter. Niemals kämen z.B. 40% der Kaufkraft aus Barßel. Er verstehe allerdings, dass die Erstellung des Konzeptes für die Kommune wichtig sei.

Ratsherr Lukoschus verweist auf vorangegangene Beratungen. Seines Erachtens nehme man sich mit dem Konzept einen Teil von Flexibilität und Entwicklungskreativität. Es sei ein von der IHK aufgezwungenes Konzept. Er stehe ebenfalls nicht dahinter und werde sich bei der Abstimmung daher enthalten.

Herr Leffers erläutert nochmals die Notwendigkeit des Konzeptes. Grundsätzlich stelle die Landesraumordnung mit vielen Geboten zur Größenordnung des Einzelhandels den Rahmen für das Mittelzentrum Westerstede dar. Hierauf aufbauend gelte zudem das regionale Raumordnungsprogramm. Die IHK moniere die zu große Einzelhandelszone mit den Endpunkten Neukauf, Zimmerman/Lidl sowie Famila und schlage eher eine räumliche Verengung im Kernbereich rund um die Fußgängerzone vor.

Gleichwohl müssten aber auch Grundstückspotentiale im festgelegten innerörtlichen Geschäftsbereich für neue oder veränderte Angebotsformen zu finden sein. Eine zu kleine Zone lasse keine Veränderung und Anpassung der Wirtschaft zu. Mit der nun bestätigten und nur leicht an die örtlichen Verhältnisse angepassten integrierten Geschäftszone sei eine die Innenstadt schonende und gleichzeitig flexible Festlegung getroffen worden. Die Stadt sehe nach einem Grundsatzbeschluss des Rates seit längerer Zeit von größeren Einzelhandelsangeboten auf noch freien Flächen am Ortsrand ab. Die kontroversen Diskussionen in Nachbarorten bestätigten diese Haltung, der Rechtsrahmen gehe auch klar in diese Richtung. Das Konzept sei aus seiner Sicht ein Ermöglichungskonzept und kein Verhinderungskonzept.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf die im Beschlussvorschlag enthaltene Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen. Aufgrund dieser Regelung könne er dem Beschluss zustimmen. Die Stadt sei im Wettbewerb mit anderen Gemeinden. Die IHK vertrete die Wirtschaft, greife seines Erachtens aber zu sehr in die Wettbewerbsfähigkeit ein. Das vor Jahren erarbeitete allgemeine Leitbild der Stadt müsse in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt und um die Aspekte des Einzelhandels erweitert werden.

Ratsherr Oeltjen spricht sich für eine Zustimmung zur Beschlussvorlage aus. Das Landesraumordnungsprogramm lege strikte Rahmen fest. Das Konzept schaffe dennoch die Möglichkeit zur Einzelfallentscheidung.

Ratsherr Kroon spricht sich ebenfalls für das Konzept aus, das der Stadt einen Handlungsrahmen und die Möglichkeit zur Entwicklung des Zentrums biete.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.
 

Beschlussvorschlag an den VA:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur städtebaulichen Steuerung der Einzelhandelsenwicklung in der Westersteder Innenstadt und der städtebaulichen Beurteilung von entsprechenden Bauanträgen, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Soweit es im städtebaulichen bzw. wirtschaftlichen Interesse der Stadt Westerstede liegt, bleibt es in begründeten Fällen dem Verwaltungsausschuss nach vorheriger Beteiligung des zuständigen Fachausschusses vorbehalten, abweichende Einzelfallentscheidungen zu treffen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung