Auszug - Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis für das Westersteder Winterdorf  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Veranstalter des Westersteder Winterdorfes, Herrn David Eisenhauer.

Herr Krieger fasst die in der Beschlussvorlage dargestellte Sachlage kurz zusammen. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigung zur Betreibung des Westersteder Winterdorfes könne nunmehr um weitere fünf Jahre für die Zeit von 2027 bis 2031 verlängert werden. Zudem werde seitens des Veranstalters um finanzielle Unterstützung gebeten, sodass weitere Investitionen für das Westersteder Winterdorf getätigt werden können.

Herr Eisenhauer bedankt sich für die Einladung und für die sehr gute Zusammenarbeit anlässlich der bereits vier durchgeführten Veranstaltungen. Die Veranstaltungen seien insgesamt gut besucht gewesen, man habe die Einkaufsstraßen größtenteils gut füllen können. Er sei gut vernetzt mit den Westersteder Unternehmen, Vereinen und Organisationen. Durch diese Zusammenarbeit und durchaus auch durch die konstruktive Kritik der Besucher sei die Veranstaltung von Jahr zu Jahr optimiert worden. Für die Folgejahre bitte er um kleine finanzielle Anpassungen in der Sondernutzungsvereinbarung um die bisherigen Investitionen in Höhe von 25.400 € weiter auszubauen. So würde ein Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr und eine Übernahme der Stromkosten durch die Stadt ihm einen finanziellen Spielraum für weitere Investitionen geben. Seine Vision sei, das Winterdorf durch zusätzliche Attraktionen in den Einkaufsstraßen weiter auszubauen um weitere Besucher auch der umliegenden größeren Städte zu werben.

Ratsherr Kroon bedankt sich bei Herrn Eisenhauser für die Ausführungen. Die Veranstaltung habe sich bewährt und solle grundsätzlich weiterhin unterstützt werden. Er halte die Verlängerung zu den bisherigen Konditionen für sinnvoll.

Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich für die gemeinsame Weiterentwicklung des Winterdorfes aus. Bezüglich der Verlängerung der Sondernutzungsvereinbarung bestehe Einigkeit. Zu betrachten seien die Kosten für Marketing, Strom und Gebühren. Zur Vereinfachung halte er einen festen Zuschuss für möglich.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich bei Herrn Eisenhauer und erinnert an die Historie. Nur mit viel Kraft habe man die erste Sondernutzungserlaubnis für das nunmehr etablierte Konzept einbringen können. Die Kosten für die auch vorher bereits vorhandene Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtspyramide dürften seines Erachtens nicht Herrn Eisenhauer in Rechnung gestellt werden. Bezüglich der weiteren Kosten schlage er zur Vereinfachung einen Zuschuss im Rahmen der Wirtschaftsförderung vor. Bei einer Erweiterung müsse der Kern des Weihnachtsmarktes erhalten bleiben. Die im Vorfeld angesprochene Prüfung anderweitiger Fördermöglichkeiten durch ein externes Büro erzeuge seines Erachtens nur unnötige Kosten.

Frau Hinrichs stellt klar, dass die Stromkosten in der Anlage gesondert ausgewiesen und wie bei ähnlichen Veranstaltungen nach Verbrauch in Rechnung gestellt worden seien. Die Bauhofskosten für die Pyramide und den Baum seien aufgeführt, Herrn Eisenhauer aber nicht in Rechnung gestellt worden. Bezüglich der Gebührenhöhe habe die Verwaltung nach der geltenden Satzung für Weihnachtsmärkte keine Rechtsgrundlage. Diesbezüglich müsse eine politische Entscheidung im Wirtschaftsausschuss erfolgen. Die Gemeinstromkosten z.B. für die allgemeine Beleuchtung auf dem Marktgelände könne man sicherlich herausrechnen. Die Beauftragung eines Büros zur Prüfung von anderweitigen Fördermöglichkeiten sei ohne Mehrkosten über das bereits von der Stadt genutzte Portal Euro-Office möglich.

Ratsherr Kurt gibt hinsichtlich eines Erlasses von Stromkosten die Gleichbehandlung mit anderen Veranstaltern zu bedenken. Herr Eisenhauer habe die Veranstaltungen erfolgreich und mit viel Eigenkapital und stets mit sozialem Engagement nach vorne gebracht. Er spreche sich für einen pauschalen Zuschuss unter Berücksichtigung der Haushaltslage aus.

Ratsherr Gerstenkorn verweist auf die bereits mit der ersten Sondernutzungserlaubnis erfolgte Wirtschaftsförderung. Die Gebühr sei moderat, die Stromkosten könne man im Rahmen der Gleichberechtigung nicht in diesem einzigen Fall erlassen. Herr Eisenhauer sei ein Unternehmer, der mit der Veranstaltung Gewinne erziele. Sofern sich die Rahmenbedingungen wie z.B. höherer Mindestlohn änderten, sei dieses sein unternehmerisches Risiko und könne letztendlich nicht durch den Steuerzahler aufgefangen werden

Ratsherr Hots lobt das Engagement von Herrn Eisenhauer und spricht sich für eine weitere Unterstützung durch die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis sowie eines kleinen finanziellen Obolus aus. Des Weiteren erfragt Ratsherr Hots die Aussicht eines Förderantrages.

Frau Hinrichs benennt auf Nachfrage von Herrn Wolkenhauer die zur Diskussion stehenden Beträge mit 2.638,00 € Stromkosten sowie 1.000,00 € Gebühren. Die Kosten des Baubetriebsamtes in Höhe von 1.835,00 seien als Beitrag der Stadt zu sehen und nicht in Rechnung gestellt worden. Die Möglichkeit einer Förderung für bestehende oder erweiternde Aufwendungen müsse recherchiert werden.

Bürgermeister Rösner hebt die zwingend notwendige einheitliche Behandlung von Veranstaltern hervor. Einen Zuschuss im Sinne der Wirtschaftsförderung könne es nur für eine Weiterentwicklung des Westersteder Winterdorfes geben.

Ratsherr Lukoschus weist auf die vergleichbar geringe Höhe des gewünschten Zuschusses von lediglich 3.000,00 € für eine hochprofessionelle, erfolgreiche und über vier Wochen dauernde Veranstaltung hin.

Ratsherr Berg bezieht sich auf die in der Vorlage sehr transparent dargelegten Zahlen. Seine Fraktion stelle den Antrag auf Zuschuss für das Westersteder Winterdorf in Höhe von pauschal 3.000,00 € jährlich.

Ratsherr Oeltjen erinnert an die Historie. Es sei stets schwierig gewesen, einen Weihnachtsmarkt zu etablieren. Herr Eisenhauer habe sich als Unternehmer beworben einen Weihnachtsmarkt in Westerstede durchzuführen. Mit viel Skepsis habe man die erste Sondernutzungserlaubnis erteilt. Die Veranstaltung habe sich als Gewinn für die Stadt Westerstede entwickelt. Er schlage vor, die Stromkosten den Einzelpositionen entsprechend auseinanderzurechnen, mögliche Fördermittel zu generieren und hier im Ausschuss abschließend über die Standgebühr in Höhe von 1.000,00 € zu diskutieren. Er spreche sich aufgrund der Gleichbehandlung mit anderen Weihnachtsmärkten gegen einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € aus. Als weiterer Punkt sei eine Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Veranstaltung zu diskutieren.

Ratsherr Kroon verweist auf die sehr moderat festgelegte Gebühr in Höhe von lediglich 1.000,00 € für die vierwöchige Nutzung des Marktplatzes. Die Stromkosten seien deutlich dargestellt und klar kommuniziert. Diese seien zu übernehmen. Einem pauschalen Zuschuss könne er keineswegs zustimmen. 

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf den Gewinn für Westerstede über diesen langen Zeitraum durch die Partnerschaft mit Herrn Eisenhauer. Die Veranstaltung sei unbedingt zu erhalten und somit auch finanziell zu unterstützen. Der Einfachheit halber halte er einen pauschalen Zuschuss für richtig. Darüber könne auch in der nächsten Sitzung entschieden werden.

Ratsherr Lukoschus spricht sich für einen konstruktiven Beschluss aus. Das Westersteder Winderdorf sei ein Leuchtturm und nicht vergleichbar mit den Weihnachtsmärkten in den Dörfern. Dort habe man allerdings bei einer z.B. viertägigen Veranstaltungsdauer auch kein vergleichbar unternehmerisches Risiko. Den Vorschlag des Bürgermeisters halte er für richtig. Eine abschließende Entscheidung könne auch im Verwaltungsausschuss erfolgen.

Ratsherr Gerstenkorn betont den Erfolg der Veranstaltung für die Westersteder Bürger, aber daraus folgend auch für den Unternehmer Herrn Eisenhauer. Eine Begründung für einen Zuschuss erkenne er nicht. Das finanzielle Risiko liege bei dem Veranstalter. Lediglich im Falle eines nachgewiesenen Defizits sei eine Unterstützung seines Erachtens denkbar.

Frau Hinrichs schlägt für eine für Herrn Eisenhauer wichtige Planungssicherheit die Teilung des Beschlussvorschlages vor. Es könne zum einen über die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis zu den bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen und zum anderen über die finanzielle Unterstützung einer Erweiterung des Winterdorfes in der Peterstraße und Lange Straße mit kleinen Buden und Dekorationselementen ggfs. auch zu einem späteren Zeitpunkt in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses entschieden werden.

Herr Wolkenhauer stellt die Übernahme der hälftigen hier zur Debatte stehenden Kosten, somit einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 €, durch den Wirtschaftsform Westerstede e.V. in Aussicht. Dem Wirtschaftsforum und somit den Kaufleuten sei der Erhalt des Winterdorfes sehr wichtig.

Ratsherr Kroon wiederholt die Ablehnung eines pauschalen Zuschusses. Es handle sich zwar um einen Gewinn für die Stadt, aber auch für die Geschäftsleute. 

Ratsherr Lukoschus zeigt sich erbost über die Ablehnung eines hälftigen Zuschusses, sofern doch die Kaufleute, hier vertreten durch das Wirtschaftsforum, eine hälftige Übernahme zusagten.

Ratsherr Kurt spricht sich für die Unterstützung aus. Herr Eisenhauer trage ein enormes unternehmerisches Risiko. Er begrüße den Vorschlag von Herrn Wolkenhauer. Die Veranstaltung sei ein Gewinn für Westerstede. Er plädiere für eine heutige Entscheidung.

Bürgermeister Rösner bittet sodann Herrn Eisenhauer um seinen Kompromissvorschlag.

Herr Eisenhauer teilt Verständnis für alle vorgetragenen Argumente mit. Er schlage vor, die Stromkosten um Gemeinkosten zu reduzieren, über die Höhe der Standgebühr zu beraten und bei einer Erweiterung entsprechende Fördergelder zu beantragen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt eine differenzierte Abstimmung über die Verlängerung der vorgelegten Sondernutzungserlaubnis, über die Erweiterung des Winterdorfes sowie das Beantragen von Fördergeldern vor. Frau Hinrichs fasst die zu beschließenden Punkte ebenfalls zusammen. Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für fünf Minuten zur Beratung in den Fraktionen.

Ratsherr Berg nimmt Bezug auf den zuvor von der Fraktion gestellten Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 3.000,00 € und teilt eine Reduzierung des Betrages um den Beitrag des Wirtschaftsforums auf einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € mit. Die Stromkosten und die Standgebühren trage Herr Eisenhauer. 

Ratsherr Lukoschus bestätigt auf Nachfrage von Ratsherrn Gerstenkorn, dass sich der Zuschuss auf eine Erweiterung beziehe.

Frau Hinrichs fasst auf Bitte des Ausschussvorsitzenden den Beschlussvorschlag zusammen. Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.     

Beschluss:

Die Sondernutzungserlaubnis wird wie in der Anlage vorgeschlagen um weitere fünf Jahre verlängert. Die Sondernutzungsgebühr beträgt 1.000,00 €. Zusätzlich sind die Stromkosten von Herrn Eisenhauer zu tragen. Für die Erweiterung des Winterdorfes in die Peterstraße und Lange Straße wird Herrn Eisenhauer ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € gezahlt. Mit dem Wirtschaftsforum werden Gespräche bezüglich der zugesagten Förderung in Höhe von 1.500,00 € aufgenommen. Weitere Fördermöglichkeiten werden in Zusammenarbeit mit Herrn Eisenhauer erkundet, eingeworben und weitergeleitet.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig