Auszug - Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer - Reaktivierung des Sozialen Runden Tisches in der Stadt Westerstede  

Ratsherr Lukoschus erläutert den Antrag zur Reaktivierung des Sozialen Runden Tisches für die Stadt Westerstede, um damit die verschiedenen Akteure aus Politik, Verwaltung und Institutionen aus dem sozialen Bereich zusammenzubringen. In der Flüchtlingskrise 2015 habe es bereits einen runden Tisch gegeben, welcher seinerzeit eine große Hilfe gewesen sei. In Westerstede gebe es viele verschiedene Institutionen, die sich im sozialen Bereich engagieren – ein umfassender Überblick gebe es darüber jedoch nicht. Oftmals hätten verschiedene Institutionen zwar gleiche Themenschwerpunkte wie beispielsweise die Demenzhilfe, Pflege oder Flüchtlingshilfe, seien jedoch nicht immer vernetzt. Die konkreten Bedarfe in diesem Bereich seien der Politik oftmals nicht bekannt. Es stelle sich daher die Frage, wie gemeinsam Menschen erreicht werden können, die bisher noch nicht erreicht wurden. Daher setze er sich für die Reaktivierung eines runden Tisches ein, um mit den verschiedenen Institutionen ins Gespräch zu kommen, Probleme identifiziere und Lösungen erarbeiten zu können. Eine Beteiligung der Apothekervilla sei in diesem Zusammenhang, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, ebenfalls wünschenswert.

Herr Busch berichtet, dass es im Jahr 2014/2015 bereits einen entsprechenden runden Tisch gegeben habe. Dieser sei dann 2016 in einen Präventionsrat umgewandelt worden, dann jedoch relativ schnell im Sande verlaufen. Er stimme zu, dass es in Westerstede viele verschiedene Angebote mit ähnlichen Zielen gebe, aber jede einzelne Einrichtung dabei seine Daseinsberechtigung habe und bereits jetzt sehr aktiv seien. Außerdem gebe es bereits große Träger, wie die KVHS, die sich in diesem Bereich etabliert habe. Er merkt an, dass ein runder Tisch stets auch mit Leben gefüllt werden müsse, und sehe daher eine langfristige Reaktivierung eher kritisch. Er schlägt vor, dass die Apothekervilla im kommenden Sozialausschuss die dortige Arbeit vorstellt und dann weiter über das Erfordernis eines runden Tisches entschieden werden könnte.

Ratsherr Kroon gibt an, dass er den gestellten Antrag unterstütze. Seinerzeit fehlte es wohl letztendlich an einer konkreten Zielsetzung, dennoch habe der runde Tisch deutlich gemacht, dass durch die dortige Arbeit durchaus etwas bewegt werden könne. Er halte bei einer Reaktivierung jedoch eine Konzeption für dringend erforderlich.

Wichtig sei Ihm auch, dass es ein unabhängiges Organ sei. Er könne sich eine Vernetzung mit der Politik dann beispielsweise durch eine Art Beirat mit beratendem Mitglied im Sozialausschuss vorstellen. Er betont, dass die Apothekervilla im sozialen Bereich bereits sehr gute Arbeit leiste und befürwortet daher zunächst einen Bericht darüber im nächsten Sozialausschuss und anschließend eine Beschlussfassung zur Reaktivierung des runden Tisches.

Ratsfrau Kundt-Bergmann schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Kroon an. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im sozialen Bereich könne aus Ihrer Sicht nur unterstützt werden.

Auch Ratsherr Fischer schließt sich diesem an, betont jedoch, dass aus der Vergangenheit gelernt werden müsse und die Strukturen entsprechend geändert werden müssen um eine Kontinuität zu erreichen.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt den gemachten Ausführungen zu. Für die verschiedenen Akteure sollten ein Zusammentreffen ermöglicht werden, diese müssten anschließend jedoch selbstständig die Art und Weise ihrer weiteren Arbeit bestimmen. Ihm sei wichtig, dass der runde Tisch keine politische Veranstaltung sei, sondern direkt durch die betroffenen Institutionen vorangebracht werde.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich für die allgemeine Zustimmung. Ihm sei jedoch wichtig, dass die Entscheidung nicht bis zum nächsten Sozialausschuss und bis zur Vorstellung der Apothekervilla vertagt werde. Bereits jetzt sollte zumindest ein Vor-Konzept für die Reaktivierung des runden Tisches erstellt werden.

Herr Busch sagt zu, ein entsprechendes Treffen mit den Institutionen zu organisieren um dann anschließend in den politischen Gremien über das Ergebnis der Zusammenkunft zu berichten.

Ratsfrau Demirbilek spricht sich gegen die Einrichtung eines runden Tisches aus. Sie sehe einerseits keinen Bedarf dafür, da die Institutionen bereits sehr gut alleine aufgestellt seien. Aus ihrer Erfahrung gebe es bei allen Institutionen bereits große Unterstützung für Betroffene und auch Institutionen wie der Kinderschutzbund oder Sozialverbände können stets themenspezifisch angesprochen werden. Zudem zeige die Erfahrung, dass solche Zusammenkünfte relativ schnell wieder einschlafen werden.

Herr Schmidt sieht hingegen durchaus Verbesserungsbedarf. Aus seiner Sicht könne gute Inklusion nur gelingen, wenn alle entsprechenden Institutionen an einen Tisch geholt werden. Er befürworte daher die Reaktivierung des runden Tisches.

Ratsherr Fischer ergänzt, dass den Institutionen durch den runden Tisch die Möglichkeiten zum gemeinsamen Austausch gegeben werden sollte. Verschiedene Themenschwerpunkte seien hierbei denkbar. Zunächst sei ein Auftakt erforderlich, dann müsse der Kreis sich jedoch selbst weiter organisieren.

Ratsherr Lukoschus zeigt sich erstaunt über die ablehnende Haltung von Ratsfrau Demirbilek, da diese in der Vergangenheit stets hervorhob, wie wichtig Inklusion sei. Die Ablehnung des runden Tisches könne er daher nicht nachvollziehen. Ihm gehe es darum, dass gemeinsam Verantwortung für soziale Themen übernommen werden und dass die Verwaltung zumindest den Aufschlag für einen runden Tisch anbieten sollte.

Dazu erwidert Ratsfrau Demirbilek, dass gerade sie als Betroffene sehr genau die hervorragende Arbeit der einzelnen Institutionen kenne und es für diese Arbeit keinen runden Tisch benötige. Der runde Tisch sei bereits in der Vergangenheit zum Erliegen gekommen und so werde es vermutlich wieder passieren. Aus ihrer Sicht sollte daher keine Energie in die unnötige Reaktivierung eines runden Tisches gesteckt werden.

Herr Ockenga zeigt sich ebenfalls wenig optimistisch im Hinblick auf eine dauerhafte Reaktivierung des runden Tisches. Er befürchte ebenfalls, dass der runde Tisch erneut einschlafen werde und befürwortete daher zunächst die Vorstellung der Apothekervilla im nächsten Sozialausschuss. Auch die KVHS sei in diesem Bereich stark und könne ihre Arbeit ebenfalls im nächsten Sozialausschuss vorstellen. Anschließend könne dann entschieden werden, ob die Reaktivierung des runden Tisches erforderlich sei. Zur Einladung der Institutionen könnten dann auch schon mögliche Themenschwerpunkte benannt werden.

Herr Busch schlägt nochmal vor, dass er betreffende Institutionen zunächst einlädt und dann die weitere Vorgehensweise besprochen werde. Dieser Vorschlag findet allgemein Anerkennung.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Verwaltung lädt alle betreffenden Institutionen zu einem ersten Treffen ein und berichtet anschließend über die Ergebnisse in den politischen Gremien. Außerdem wird die Apothekervilla in der nächsten Sozialausschusssitzung über die dortige Arbeit berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.